Sollen auch in Österreich lebende Ausländer an der Nationalratswahl teilnehmen dürfen? Gewichtige Gründe sprechen dagegen.
Prominente werben dieser Tage für die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch. Die Botschaft: Auch Leute ohne österreichische Staatsbürgerschaft sollen an der Nationalratswahl teilnehmen dürfen, wenn sie hier leben. Aber ist das eine gute Idee?
Der Begriff „Nationalratswahl“ spricht für das Gegenteil. Wahlberechtigt sind die Angehörigen der Nation - also die Österreicher. Darum sind Auslandsösterreicher auch stimmberechtigt, in Österreich lebende Ausländer hingegen nicht. Dazu braucht eine Wahl klare Regeln. Das Abstellen auf die Staatsbürgerschaft ist eine solche. Würde man nur darauf schauen, wer, wann, wie lange in diesem Land gelebt hat, müsste man die Wohnsitzmeldungen genau kontrollieren. Das System ist sicher fehleranfälliger als das Abstellen auf die Staatsbürgerschaft.
Auch die Verfassung ist zu beachten. Sie sieht etwa in Artikel 26 vor, dass das „Bundesvolk“ den Nationalrat zu wählen hat, gemeint sind damit die Österreicher. Die ablehnende Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu einem einst in Wien geplanten Ausländerwahlrecht legt nahe, dass dieses auch bundesweit nur schwer einzuführen wäre. Es bräuchte eine Verfassungsänderung, und neben dem Parlamentsbeschluss könnte wegen der weitgehenden Änderung auch noch zusätzlich eine Volksabstimmung nötig werden. Eine Ausnahme von den bisherigen Wahlrechtsregeln bilden nur Urnengänge auf lokaler Ebene, bei denen nach EU-Recht auch die Bürger aus anderen Unionsstaaten mitstimmen dürfen.
Zu guter Letzt ist es legitim, wenn Staatsbürger mehr Rechte haben als Ausländer. Auch der Gleichheitssatz erlaubt das. Und wer länger in Österreich lebt und sich wohlverhält, hat die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das ist gut so. Und man sollte auch darüber nachdenken, die Gebühren für den Erhalt der Staatsbürgerschaft zu senken (momentan werden um die tausend Euro für die Einbürgerung fällig). Wem aber umgekehrt die österreichische Staatsbürgerschaft kein Anliegen ist, dem sollte es auch nicht allzu schwer fallen, auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen zu verzichten.