Interview

Edtstadler: „Brauchen neuen Zugang zur Migrationspolitik“

Karoline Edtstadler beim "Presse"-Interview am Rande des Forum Alpbach.
Karoline Edtstadler beim "Presse"-Interview am Rande des Forum Alpbach. Daniel Novotny
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Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, im „Presse"-Interview zur neuen EU-Kommission, einer notwendigen Solidarität in der Flüchtlingsfrage, zu Rückkehrgerüchten nach Österreich und ihren Erfahrungen mit Herbert Kickl.

Das Europaparlament wird demnächst über die neue EU-Kommission entscheiden. Erwarten Sie Widerstand gegen einzelne Kommissare?

Karoline Edtstadler:
Faktum ist, dass das Parlament genau hinschauen wird, wer – aus welchem Land – welche Dossiers bekommen wird.

Wird es Einwände gegen den nominierten ungarischen Kommissar Laszlo Trocsanyi geben, weil er als Justizminister für die umstrittenen Justizreformen verantwortlich war?

Wir sind an einer sehr sachgemäßen Arbeit interessiert. Im Falle von Ungarn müssen wir aber auch aufpassen, dass wir fair bleiben und nicht irgendwelche Vorurteile einfließen lassen – ohne das jetzt bei einzelnen Personen schon abschließend bewerten zu wollen.

In Ihrer Fraktion, der EVP, steht allerdings noch immer eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz an. Können Sie sich persönlich vorstellen, mit dieser Partei weiter zusammenzuarbeiten?

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