Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich auf eine neue Koalition geeinigt - vor wenigen Wochen noch undenkbar. Nun ist Präsident Mattarella am Zug.
Rom. Giuseppe Conte kann sein Amt als italienischer Ministerpräsident wohl doch behalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratische Partito Democratico haben am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella signalisiert, für eine gemeinsame Regierung bereit zu stehen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in Italien in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt, sehr gering. Staatspräsident Mattarella wollte über das Vorhaben der beiden Parteien noch eine Nacht schlafen. Am Mittwochabend wurde mitgeteilt, dass Conte am Donnerstagmorgen im Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten, mit Mattarella zusammenkommen wird. Dort dürfte er offiziell den Regierungsauftrag erhalten.
Mattarella hatte sich am Dienstag und Mittwoch in einer zweiten Runde mit den im Parlament vertretenen Parteien beraten und dabei ausgelotet, ob ohne Neuwahl eine neue Regierungsmehrheit gefunden werden kann. Die Regierungskoalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war vor zwei Wochen zerbrochen, nachdem Innenminister Matteo Salvini die Zusammenarbeit für beendet erklärt hatte. Vergangene Woche hatte der aktuell geschäftsführende Ministerpräsident Conte mit seinem Rücktritt dann das Ende der Regierung auch offiziell besiegelt.
Bündnis gegen Lega-Chef Salvini
Nun könnte es also eine neue Koalition geben, wieder unter Führung des parteilosen Rechtsprofessors Giuseppe Conte. Noch bis vor wenigen Tagen waren sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die italienischen Sozialdemokraten spinnefeind. So war auch eine Regierungszusammenarbeit nach den Wahlen im März 2018 nicht zustande gekommen. Die gegensätzlichen Parteien wollen nun jedoch beide eine Neuwahl verhindern, aus der Salvinis Lega wohl als stärkste Kraft hervorgehen würde.
„Wir haben Präsident Mattarella heute unsere Bereitschaft erklärt, mit dem Partito Democratico eine Regierung zu bilden, unter der Voraussetzung, dass Giuseppe Conte Ministerpräsident bleibt“, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Ende seiner Zusammenkunft mit dem Staatspräsidenten. Die Italiener hätten einen August der „absoluten Unsicherheit“ durchlebt. Di Maio bestätigte am Mittwochabend auch, dass es von Seiten der Lega in den vergangenen Tagen den Vorschlag an ihn gab, die Regierung aus Lega und Fünf-Sternen doch wiederaufzunehmen und Di Maio selbst zum Ministerpräsidenten zu machen. „Dafür danke ich, aber ich sage auch, dass das Wohl des Landes mir wichtiger ist, als das Wohl meiner Person.“ Salvini war wohl schon klar, dass sein Plan, Neuwahlen herbeizuführen doch nicht aufgehen werde.
„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus“, sagte Nicola Zingaretti, der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico am Mittwoch im Quirinalspalast, nachdem auch er offiziell die Bereitschaft seiner Partei zur Regierungsbildung mit den Fünf Sternen bekundet hatte. „Stellen wir wieder die Sicherheit, die Legalität, das Wohlbefinden der Menschen ins Zentrum, ohne Sündenböcke zu suchen.“ Mit der Regierung, die nun entstehe, werde sich das Profil der italienischen Politik ändern, so der PD-Vorsitzende. Er räumte auch ein, dass der Weg in eine neue Regierung „kein Spaziergang zum Vergnügen“ sei. Aber eine neue Regierung müsse „die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen“.
„Früher oder später wird gewählt“
Lega-Chef Salvini, der nun seinen Machtpoker verloren haben dürfte, zeigte sich am Mittwoch unverdrossen: „Früher oder später wird gewählt. Wie auch immer das Urteil des Volkes ausfällt, man muss sich ihm stellen. Wir stellen uns diesem mit erhobenem Haupt, während andere sich Masken aufsetzen müssen, nicht nur zum Karneval.“
Nach einer Entscheidung Mattarellas plant die Fünf-Sterne-Bewegung, ihre Mitglieder noch über die geplante Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten über die parteieigene Online-Plattform Rousseau abstimmen lassen. Ob dieses Vorhaben allerdings mit dem knappen Zeitplan von Präsident Mattarella konform geht, ist ungewiss.
Noch ist die neue Regierung auch nicht gebildet. Alles wartet nun auf die Entscheidung Mattarellas, der mit einem Regierungsauftrag an Conte wohl auch einen straffen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Kabinetts vorgeben dürfte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2019)
