Der steirische ÖVP-Chef betont, für ihn wäre ein früherer Wahltermin als Mai "nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen". Die SPÖ ist wenig begeistert.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag in Graz betont, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorzieht. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine noch breitere Mehrheit für eine vorgezogenen Wahl finden. Sein Hauptargument: ein "kurzer und sparsamer" Wahlkampf, denn dieser habe auch für die Landtagswahl bereits begonnen.
Für die Entscheidung "nehme ich mir Zeit", betonte der ÖVP-Chef beim Pressegespräch in der Grazer Burg. Er wolle "das Beste für das Land". Für ihn wäre ein früherer Wahltermin als Mai "nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen". Er ist der Meinung, dass eine frühere Landtagswahl für ÖVP und SPÖ nicht viel ändern würde, außer dass es ein "kurzer und sparsamer" Wahlkampf sei. Auch betonte er, bereits Gespräche mit den anderen Parteien geführt zu haben: Die KPÖ und die SPÖ lehnten einen November-Termin ab, „ich hoffe, die Grünen schließen sich noch dem früheren Termin an“.
Wie die „Presse“ berichtet hat, stehen die Chancen, dass die ÖVP den Neuwahlantrag der FPÖ im Landtag unterstützt, offiziell fifty-fifty, in Wahrheit aber nicht schlecht - immerhin könnte Schützenhöfer auf einen positiven Rückenwind von der Nationalratswahl hoffen, bei der es, aktuellen Umfragen zufolge, für die ÖVP äußert günstig aussieht.
Sollte es so kommen, wird wohl schon Ende November gewählt. Gegen den regulären Termin im Mai spricht laut ÖVP, dass dann – ausgehend von der EU-Wahl – ein Jahr lang wahlgekämpft würde. Im März finden in der Steiermark nämlich auch noch Gemeinderatswahlen statt. "Das ist ein starkes Jahr Dauerwahlkampf“, sagte Schützenhöfer dazu. Die Frage sei nun nicht, wann gewählt wird, sondern wie lange der Wahlkampf sei. Eine Entscheidung kündigte er für "Sonntag oder Montag" an.
SPÖ legt Fünf-Punkte-Aktionsplan vor
Anders sehen das die Sozialdemokraten. Schützenhöfers Vize Michael Schickhofer (SPÖ) hat sich deshalb am Donnerstag mit einem Vorschlag für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan an den Landeshauptmann gewendet: Der rote Koalitionspartner will unbedingt weiter mitregieren und erst wie geplant im Mai 2020 zur Urne rufen.
"Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer auch von uns. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, müssen wir dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Die Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können", meinte Schickhofer. Er schlägt Schützenhöfer den Aktionsplan vor, der bis Mai abgearbeitet werden soll.
Inhalt des Plans seien unter anderem Maßnahmen für mehr Beschäftigung, ein großer steirischer Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Top-Ticket für die steirischen Pendler und der Zukunftsplan Steiermark 2030, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters.
(APA/Red. )
