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Straches Ibiza-Sager noch keine Korruption

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (l.) wurden im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich gefilmt. Strache war damals FPÖ-Chef. (Screenshot aus dem Video)
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (l.) wurden im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich gefilmt. Strache war damals FPÖ-Chef. (Screenshot aus dem Video)APA/HARALD SCHNEIDER

Die WKStA deutet auf eine „Gesetzeslücke“ hin, die eine Verfolgung Straches wegen Korruption unmöglich mache, weil er noch kein entsprechendes Amt innehatte. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen weiter.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtet im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ auf Ermittlungen bezüglich Vorteilsannahme der zurückgetretenen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Es gebe aber "keine einzige Einstellung", betonte ein WKStA-Sprecher am Donnerstag gegenüber. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen weiter.

>> „Das ist der Deal“: Die Schlüsselszenen aus dem Ibiza-Video

Nach Prüfung auf Vorliegen eines Anfangsverdachts habe man lediglich entschieden, bei einzelnen Anzeigen auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten, so der Sprecher. Es geht hier um Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro für künftige Bauaufträge durch Strache sowie die Übersetzung durch Gudenus ins Russische. Weil solche Vergaben im Juli 2017 aber noch gar nicht in deren Aufgabenbereich lagen, sei kein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt, heißt es in der Entscheidung der WKStA. Strache wurde im Herbst 2017 durch die Koalition von ÖVP und FPÖ zum Regierungsmitglied, davor war er FPÖ-Chef.

Zwar Amtsträger, aber nicht zuständig

Aus den veröffentlichten Ausschnitten des Ibiza-Videos werde deutlich, dass Strache der vermeintlichen Oligarchin für eine verdeckte Parteispende beziehungsweise für den Erwerb von Anteilen an der "Kronen Zeitung" eine Bevorteilung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in Aussicht gestellt habe, so die WKStA. Dies habe er aber nur für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung getan.

Strache und Gudenus seien als Nationalratsabgeordneter beziehungsweise Wiener Vizebürgermeister damals (am 24. Juli 2017) zwar Amtsträger gewesen - für das zu beeinflussende Amtsgeschäft seien sie aber nicht zuständig gewesen, "sodass eine Strafbarkeit schon auf der objektiven Tatseite scheitert", so die Begründung der WKStA.

„Allfällig planwidrige Lücke“ 

Die Conclusio der WKStA: "Die Forderung einer finanziellen Unterstützung dafür, dass der Täter in die Position des Amtsträgers kommt, verbunden mit dem Versprechen, sich dadurch in der allfällig zu erlangenden Position als Amtsträger beeinflussen zu lassen oder einen allfälligen anderen Amtsträger zu beeinflussen, ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerichtlich strafbar." Nachsatz: "Es wäre Sache des Gesetzgebers, diese - allfällige planwidrige - Lücke zu schließen."

Auch weitere Vorteilannahme-"Anzeigevorbringen" gegen FPÖ-Politiker werden von der WKStA nicht weiter verfolgt, so etwa gegen Straches Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, aber auch gegen die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker sowie gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl. Derzeit keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung sieht die Staatsanwaltschaft auch beim Vorwurf, Kickl habe einen Unternehmer zu FPÖ-Parteispenden über den Verein "Austria in Motion" aufgefordert.

FPÖ ortet „Entlastung“ in WKStA-Mitteilung

Nicht weiter verfolgt wird zudem der Vorwurf, Strache und Gudenus hätten zusammen mit weiteren FPÖ-Mitgliedern zusammen mit Verantwortlichen von "Großspendern" eine staatsfreundliche Verbindung gegründet. Keinen Anfangsverdacht sieht die WKStA zudem bei der vorgeworfenen Beleidigung und üblen Nachrede zulasten politischer Mitbewerber, die sich auf bisher unveröffentlichten Teilen des Videos befinden sollen. Einerseits sei dies bloße Spekulation, andererseits wäre dies bereits verjährt, heißt es in der mit 29. August 2019 datierten Entscheidung.

Die FPÖ kommentierte die Mitteilung der Korruptionsermittler am Donnerstagnachmittag positiv. Strache und Gudenus, hieß es von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, seien nunmehr entlastet: Es handle sich dabei um einen „Schlag ins Gesicht derer, die mangels Inhalten das Ibiza-Video für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten“.

Neos wollen „massive Lücke“ schließen

Dass der Vorteilsannahme-Vorwurf beim Ibiza-Video gegen frühere FPÖ-Spitzenpolitiker von der WKStA nicht weiter verfolgt wird, macht für die Neos hingegen Handlungsbedarf erkennbar. "Das Gesetz hat hier offensichtlich eine massive Lücke", so Vize-Klubchef Nikolaus Scherak am Donnerstag in einer Aussendung. "Denn es kann nicht sein, dass es nicht strafbar ist, wenn ein hochrangiger Politiker sagt: ,Gib mir Geld, damit ich euch dann, sobald ich Regierungsmitglied bin, Aufträge zuschanze'", meinte er. Die Neos wollen diese Gesetzeslücke so rasch wie möglich schließen und kündigen entsprechende Anträge an. "Es reden ja plötzlich alle groß von Korruptionsbekämpfung. Jetzt werden wir sehen, wer es ernst meint und einer Gesetzesänderung zustimmt", sagte Scherak.

"Nicht alles, was nicht explizit verboten ist, ist politisch auch erlaubt", meinte er grundsätzlich: "Denke und Atmosphäre rund um die Causa-Ibiza sind in erster Linie moralisch völlig verlottert und politisch absolut untragbar. So etwas bereitet den Boden für Postenschacher und Korruption in einer Regierung - und das hat dort absolut nichts verloren."

Auch die SPÖ erklärte sich für eine Gesetzesänderung bereit. "Es gilt zu prüfen, ob es eine Gesetzeslücke gibt. Wenn, dann muss diese geschlossen werden. Einen Freibrief für Korruption darf es jedenfalls nicht geben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag.

(APA)