Ibiza: Was strafrechtlich bleibt

WIEN-WAHL: FPOe PRAeSENTIERT LANDESLISTE / STRACHE, GUDENUS
Heinz-Christian Strache (l.) und Johann Gudenus waren in Ibiza noch keine Amtsträger und konnten folglich auch nicht bestochen werden, sagt die Staatsanwaltschaft.APA/HANS KLAUS TECHT

Die Justiz ermittelt gegen Ex-FPÖ-Chef Strache nicht wegen Korruption, wohl aber wegen Untreue.

Wien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky jubelte: Heinz-Christian Strache sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entlastet worden. Das sei ein Schlag ins Gesicht derer, die „das Ibiza-Video für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten“, so Vilimsky in einer Aussendung. Sind also der frühere Parteichef Strache und der frühere Klubchef Gudenus strafrechtlich reingewaschen? Ganz so ist es auch nicht.

1. Was genau hat die Staatsanwaltschaft nun beschlossen?

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Anzeigen bekommen. Bei einigen hat sie nun beschlossen, mangels Anfangsverdachts gar kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das betraf beispielsweise den Vorwurf, Strache, Gudenus und einige Großspender hätten gemeinsam eine „staatsfeindliche Verbindung“ gegründet, oder auch üble Nachrede gegen politische Mitbewerber.

Aber auch beim wichtigsten Vorwurf gegen Strache, jenem der Korruption, sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Strache hatte der „Oligarchennichte“ Bauaufträge versprochen, womöglich als Gegenleistung, wenn sie die „Kronen Zeitung“ kauft und FPÖ-freundlich gestaltet bzw. als Gegenleistung für Spenden an die Partei. Warum das strafrechtlich nicht relevant ist? Laut Staatsanwaltschaft deshalb, weil Strache und Gudenus zum Zeitpunkt, als das Video gedreht wurde, keine Amtsträger waren, die Staatsaufträge vergeben konnten. Dass sie sich damals im Wahlkampf befanden und wussten, dass sie wenige Monate später in die Position kommen konnten, spielt rechtlich keine Rolle. Im Beschluss der Staatsanwaltschaft heißt es, dies sei „nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerichtlich strafbar“. Und, so der deutliche Hinweis der Staatsanwälte: „Es wäre Sache des Gesetzgebers, diese – allfällige planwidrige – Lücke zu schließen.“

2. Welche Ermittlungen laufen immer noch?

Eine vollständige Entlastung für Strache und Gudenus bildet dieser Beschluss entgegen den Aussagen der FPÖ nicht. Denn die Staatsanwaltschaft führt ihr Ermittlungsverfahren zum Ibiza-Video weiter. Und da geht es nicht nur um die Hintermänner und mögliche Gesetzesverletzungen bei der Erstellung des Videos, sondern auch um Vorwürfe gegen Strache und Gudenus, konkret wegen Paragraf 153 des Strafgesetzbuches, der sich mit dem Thema Untreue befasst. Worum es konkret geht, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf „Presse“-Anfrage nicht sagen, es handle sich um einen Verschlussakt. Jedenfalls sei es bei Untreue nicht notwendig, dass es sich um Amtsträger handelt.

Ebenfalls noch am Laufen ist die Causa Casinos Austria. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts, der FPÖ-Politiker Peter Sidlo sei von der Firma Novomatic auf den Posten eines Casino-Vorstands gehievt worden, und im Gegenzug hätte die FPÖ Versprechungen gemacht bezüglich einer Casinolizenz. Vorwürfe gegen die FPÖ dürften am Freitag auch von der Westbahn kommen: Diese hat angesichts der Ibiza-Debatte die Direktvergaben im Bahnverkehr rechtlich geprüft und dürfte zur Conclusio gekommen sein, dass nicht alles korrekt abgelaufen ist.

3. Was bedeutet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft politisch?

Die FPÖ wird jetzt versuchen, im Nationalratswahlkampf damit zu punkten. Eine Rückkehr von Heinz-Christian Strache in die Politik ist aber nicht so schnell zu erwarten. Schließlich laufen noch andere Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef. Und bei den Freiheitlichen könnte die Rückkehr des langjährigen Parteiobmanns einige Unruhe auslösen, sind doch jetzt die Machtverhältnisse neu geordnet. Bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr könnte ein Comeback von Strache aber durchaus möglich sein.

Reagiert haben auf die Entscheidung auch die Neos: Sie wollen schon bei der nächsten Nationalratssitzung im September einen Antrag einbringen, um die von der Staatsanwaltschaft angesprochene „Lücke“ zu schließen. Unterstützung dafür signalisierte am Abend auch die SPÖ.

Auf einen Blick

Die Staatsanwaltschaft hat in der Ibiza-Causa keine Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen. Das Verfahren wegen Untreue gegen Strache und Gudenus läuft aber ebenso weiter wie die Ermittlungen gegen die Hintermänner des Videos.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2019)