Die Zwangsbeurlaubung des Unterhauses ist für den britischen Premier ein hochriskantes Spiel, auch weil sie seine Gegner motiviert, in einem finalen Kraftakt alles zu wagen – sogar den Sturz der Regierung.
London. Die Suspendierung des britischen Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson hat die politischen Karten in London neu gemischt. „Die Presse“ ging den möglichen Folgen – für Großbritannien selbst und für den EU-Austritt – auf die Spur:
1 Kann das Unterhaus einen harten Brexit noch aufhalten?
Das ist seit Mittwoch schwieriger geworden. Die Ruhigstellung des Parlaments ab der zweiten Septemberwoche hat zur Folge, dass für legislative Maßnahmen, die die Regierung zu einem Aufschub des Brexit-Datums verpflichtet hätten, de facto keine Zeit mehr vorhanden ist – sie müssten nämlich noch vor dem 9. September beschlossen werden. Der Opposition bleibt als Option noch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung, der Neuwahlen zur Folge hätte. Doch auch da sind die Erfolgsaussichten fraglich. Es ist alles andere als sicher, dass Johnson nach einem Misstrauensvotum tatsächlich das Feld räumen würde – die Regierung könnte stattdessen das Parlament auflösen, den Wahltermin knapp nach dem Brexit ansetzen und bis dahin provisorisch im Amt bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Prorogation des Parlaments auf außerparlamentarischen Wegen aufgehoben wird, ist eher gering – auch wenn eine Online-Petition für dieses Ziel binnen 24 Stunden mehr als eine Million Unterschriften erhalten hat.