Volksbegehren nimmt erste wichtige Hürde

Bereits am ersten Tag wurden 8401 Unterschriften gesammelt.

Wien. Das Klimavolksbegehren nahm am Donnerstag die erste Hürde: Innerhalb von 24 Stunden unterstützten 8401 Menschen das Anliegen. Damit ist jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Volksbegehren im Innenministerium einreichen zu können.

Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist unter den Unterzeichnerinnen. Das Volksbegehren setzt sich unter anderem für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ein.

Greenpeace bereitet Klagen vor

Ebenfalls am Donnerstag präsentierte Greenpeace die ersten Klimaklagen in Österreich: Mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und weiteren Klägern will die Umweltorganisation rechtlich gegen als klimaschädlich eingeschätzte Bestimmungen wie etwa die Tempo-140-Verordnung vorgehen. Im Dezember werden sie beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Strategie, gegen konkrete Gesetze vorzugehen, wählte man, weil es in Österreich keine gesetzlich verpflichtende Klimastrategie gibt, die man einklagen könnte. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreich

Neuhauser, Steinhauer, Rossmann: Prominente Unterstützer für das Klimavolksbegehren

Im Personenkomitee des Klimavolksbegehren gibt es bereits einige bekannte Gesichter. Auch Physiker Werner Gruber, der Kabarettist Gunkl und die Liedermacher Christoph und Lollo unterstützen die vier Ziele der Initiative.
FODERUNGUNGEN UND LAGE DER KLIMAPOLITIK IN OeSTERREICH: ROGENHOFER
Meta-Nachrichten

Was im Klima-Volksbegehren gefordert wird

Klimaschutz gehört in die Verfassung, finden die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie haben vier zentrale Forderungen. Im Herbst soll die Unterstützungsphase starten. Ziel: mindestens 100.000 Unterschriften.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.