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Hongkong: Demonstranten versuchten Parlament zu stürmen, China verlegt Truppen an Grenze

Demonstrators push the barriers during a protest in Hong Kong
Die Demonstranten in Hongkong versuchen eine Barriere der Polizei wegzuschieben.REUTERS
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Obwohl eine geplante Großdemo abgesagt worden war, gingen am Samstag tausende Aktivisten auf die Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, diese wehrten sich mit Brandsätzen und Steinen.

In Hongkong haben Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen. Protestteilnehmer durchbrachen am Samstag Polizeisperren vor dem Parlamentsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die sich trotz eines Demonstrationsverbots vor dem Parlament versammelt und Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen hatten. Währenddessen hat China offenbar neue Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt, berichten die chinesischen Staatsmedien.

Eine Plastikbarrikade fing Feuer. Ein langer Protestzug verstopfte die Straßen im Hongkonger Finanzviertel. Viele Demonstranten trugen schwarze T-Shirts und hatten bunte Schirme dabei, um an den Beginn der Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren zu erinnern. „Presse"-Redakteurin Marlies Eder war bei den Demonstrationen am Samstag vor Ort:

Die Polizei sprach von einer "ungenehmigten Versammlung" und "illegalen Aktionen". Trotz des Verbots waren in Hongkong am Samstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um mehr Demokratie zu fordern.

Am Nachmittag kam es zu ersten Zusammenstößen, als Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und sie mit Laserpointern blendeten. Bei Einbruch der Dunkelheit durchbrachen mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete Demonstranten dann eine Absperrung vor dem Parlament.

Demonstrators take cover during a protest in Hong Kong
Demonstranten am Samstag in Hongkong.REUTERS

Bericht: Chinesisches Militär an Grenze

Währenddessen hat das chinesische Militär nach Berichten in Staatsmedien des Landes neue paramilitärische Kräfte nach Shenzhen nahe der Grenze zu Hongkong verlegt. In Videoaufnahmen, die von Bürgern aufgenommen worden sein sollen, waren Militärwagen zu sehen, die nach diesen Angaben Samstagfrüh in der Grenzstadt einrollten. Details über Stärke und Zweck der Truppenverlegung wurden nicht genannt.

Nach Angaben der Zeitung "Gobal Times" soll es sich um "Spezialkräfte" und Personal der "Wujing" genannten paramilitärischen Polizei handeln. Diese Elitetruppe des Militärs wird in China zum Schutz der inneren Sicherheit und auch zur Bewachung von Regierungsstellen eingesetzt. Das Blatt, das zum kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" gehört, stellte keinen Bezug zu den Protesten in Hongkong her. Doch dienen solche Berichte nach Einschätzung von Beobachtern auch als Warnung an die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Proteste trotz Verbots

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Für Samstag hatten die Organisatoren ursprünglich eine Großdemonstration angemeldet, um an den fünften Jahrestag der Regenschirm-Bewegung 2014 zu erinnern. Die Polizei hatte die Demonstration jedoch verboten. Am Freitag gingen die Behörden zudem massiv gegen Demokratie-Aktivisten vor: Die Polizei nahm die Protestanführer Joshua Wong und Agnes Chow sowie mindestens drei weitere bekannte Aktivisten und drei der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete fest.

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Angesichts des Drucks sagten die Organisatoren die Großdemonstration ab, kündigten aber andere Aktionen an. Viele Hongkonger setzten sich am Samstag auch mit kreativen Aktionen über das Demonstrationsverbot hinweg: Sie widmeten den Protest in nicht verbotene "religiöse Versammlungen" um, trugen Kreuze oder Ikonen und sangen "Halleluja".

Vor genau fünf Jahren hatte die chinesische Regierung entschieden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Bereits damals war der heute 22-jährige Wong an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.

Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung von Peking schrittweise ausgehöhlt, wogegen sie nun protestieren. Auslöser für die Proteste war ein Auslieferungsgesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, inzwischen aber gestoppt wurde.

 

 

(APA/AFP)