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ÖVP will eigene Pflegeversicherung

Symbolbild: Zimmer in einem Pflegeheim
Symbolbild: Zimmer in einem Pflegeheim(c) Clemens Fabry, Presse
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Mit »100 Projekten« geht die Volkspartei in die Nationalratswahl. Eines davon: Ein Nein zum Handelspakt Mercosur.

Kommende Woche startet auch die ÖVP offiziell in den Wahlkampf. Mit einer Bustour, die Sebastian Kurz von Freitag bis Sonntag quer durch Österreich führen soll. Zudem will die ÖVP in den kommenden Wochen in Etappen ihr Wahlprogramm vorstellen – am Ende sollen es „100 Projekte“ sein. Einige stellte Sebastian Kurz schon am Wochenende vor. So soll es eine eigene Pflegeversicherung geben – als Fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.

Finanziert werden soll die Pflegeversicherung über Beiträge, die von der Unfallversicherung umgeleitet werden, dazu kämen Anteile aus dem Budget und – das ist neu – es soll auch eigene Beiträge der Versicherten geben. Allerdings, so Kurz, soll das aufkommensneutral sein, sprich: Die Abgabenlast soll sich nicht erhöhen, da zeitgleich die Steuern gesenkt werden sollen. Auch das ist ein Großprojekt einer künftigen, neuerlichen Regierung Kurz: Sobald diese stehe, werde die bereits in der vergangenen Legislaturperiode geplante Steuerreform umgesetzt.

Auch in Bezug auf Mercosur, den Handelspakt der EU mit den südamerikanischen Staaten, hat sich die ÖVP nun festgelegt: In der derzeitigen Form werde man ihn nicht unterstützen. Fleischimporte aus Südamerika seien nicht der richtige Weg. Hier sei der regionale Weg zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft zielführender.

Wasserstoff bis Migration

Ein weiterer Schwerpunkt ist Wasserstoff. Ein einziges österreichisches Unternehmen, nämlich die Voest, würde derzeit zehn Prozent der hiesigen CO2-Emissionen verursachen. Würde die Stahlproduktion auf Wasserstoff umgestellt, könnte man dies verhindern. 500 Millionen Euro sollen in die Wasserstoffforschung investiert werden.

Nach wie vor ein wichtiges Thema für die ÖVP bleibt die Verhinderung der illegalen Migration, die Wahrung der österreichischen Identität. Es soll eine Taskforce in Bezug auf Sozialleistungen für Zuwanderer geben: Dies betrifft etwa den Missbrauch bei Transferleistungen ins Ausland und die Außenstände von ausländischen Krankenkassen bei den österreichischen, die rund 500 Millionen Euro betragen würden. Und der politische Islam solle mittels Änderungen im Vereinsrecht und dem Strafrecht verboten werden.