ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer übergeht den Koalitionspartner, die SPÖ. Ursprünglich hätte man erst im Mai 2020 gewählt.
In der Steiermark wird früher gewählt als geplant. Im November schon müssen die Steirer den Landtag neu wählen. Das berichtete das ORF-Landesstudio am Samstagabend. In der Nachrichtensendung „Steiermark heute“ hatte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dies mitgeteilt. Der konkrete Termin soll bei einem Sonderlandtag festgelegt werden - zur Auswahl stehen der 17. oder 24. November.
Den Entschluss hatte die steirische ÖVP in einer Parteivorstandssitzung am Samstag getroffen. Ursprünglich hätte die rot-schwarze Koalition in der Steiermark noch bis Mai 2020 weiterregieren sollen („ein paar Monate“, wie Schützenhöfer im ORF meinte). Der Landeshauptmann gab an, im Vorfeld der ÖVP-Entscheidung mit den Sozialpartnern im Land gesprochen zu haben. Zwei Drittel des steirischen Landtages seien für eine Neuwahl, meinte Schützenhöfer.
Sein Koalitionspartner von der SPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, gab sich am Samstag unglücklich über die Entscheidung. Dass die ÖVP von ihrem Handschlag abrücke, tue dem Bundesland nicht gut, meinte er. „In der Wirtschaft, in jedem Unternehmen, wäre etwas anderes undenkbar.“
Die SPÖ hatte der Volkspartei ja in den vergangenen Tagen Koalitionsbruch vorgeworfen. Selbstverständlich, sagte Schützenhöfer, sei die SPÖ eine wichtige Partei. Die bisherige Arbeit lasse er sich nicht schlecht reden. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hingegen, dessen Partei den Neuwahlantrag gestellt hatte, sagte am Abend in einer Aussendung unter anderem, der ÖVP-Alleingang sei das Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns.
Grüne und FPÖ unterstützen Neuwahlen
Im Vorfeld hatten sich - nach dem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am vergangenen Montag - die ÖVP und eben die Freiheitlichen, sowie am Freitag auch die Grünen für eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020 ausgesprochen. Die SPÖ pochte weiterhin darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Die KPÖ ist gegen vorgezogene Neuwahlen, aus ähnlichen Gründen. Wenn man sich am Sonderlandtag auf frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben. Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat die Wahl längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden.
Die steirische Sozialistische Jugend (SJ) sah am Samstag in den Ereignissen einen "neuen Stil der Volkspartei: "Immer dann, wenn die Umfragewerte passen, wird neu gewählt. Alle paar Monate gibt es eine neue Wahl, weil es der ÖVP gerade passt. Mittlerweile nicht nur im Bund, sondern auch in der Steiermark - der Stil a la Regierungssprengmeister Sebastian Kurz hat nun offensichtlich auch in der ÖVP Steiermark Einzug gehalten", sagte SJ-Landesvorsitzende Maja Höggerl in einer Aussendung.
(Red./APA)
