Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger spricht über seine Vorstellung von Ideologie. FPÖ-Landesparteichef Haimbuchner kündigt ein „klärendes Gespräch“ an.
Am 23. Mai wurde Wolfgang Klinger als oberösterreichischer Sicherheitslandesrat angelobt. Nach seinen ersten 100 Tagen im Amt gab er nun der „Kronen Zeitung“ ein Interview - und ließ, nach seiner Ideologie gefragt, aufhorchen: „Sagen wir vielleicht eher Identität (statt Ideologie, Anm.). Identität ist für mich dieses Österreich, so wie es aufgebaut wurde durch unsere Familien nach dem zweiten Weltkrieg.“ Weiters gehörten für ihn Sprache und Kultur, „sprich Nationalität“, zur Identität. Und: „Alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“ Landesparteichef Manfred Haimbuchner kündigte umgehend ein „klärendes Gespräch“ an.
Klinger führte in dem Gespräch weiters aus, dass er „Mischkulturen“als ein anderes Wort für „Multi-Kulti“ sehe. Und er betonte: „Wir haben bereits in Österreich massivste Probleme, vor allem demografisch.“ Der Staat sei seiner Ansicht nach aufgrund von Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes dazu verpflichtet, die Volksstämme in Nationalität und Sprache zu erhalten. Davon würden sich die Gesellschaft aber immer mehr entfernen, appellierte Klinger, dem Einhalt zu bieten. „Und das Zweite, wo ich auch sage, dass man extrem aufpassen muss, ist, wenn eine Religionsgruppe die Trennung von Staat und Kirche nicht anerkennt, letztendlich der Religionsführer gleichzeitig Staatsoberhaupt ist."
Es müsse wieder der Zustand hergestellt werden, „dass die Kommunen wieder sagen können, wer darf sich bei ihnen ansiedeln“, meinte Klinger. „Weil, ich sag' jetzt, wenn man sich Wien anschaut, wo im Kindergarten- und Volksschulbereich bereits mehr Muslime sind als wie alle anderen Konfessionen zusammen, dann weiß ich, was in zehn Jahren auch bei uns los ist.“
Haimbuchner: „Inhaltlich überschießend“
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kündigte, ebenfalls in der „Kronen Zeitung“, umgehend ein klärendes Gespräch mit dem Landesrat an. Klingers Formulierungen seien „in dieser Form nicht akzeptabel“ und seine Beurteilung des Staatsgrundgesetzes nicht zutreffend. Zur Intention Klingers sagte Haimbuchner: „Die inhaltliche und politische Stoßrichtung des Wolfgang Klinger ist eine, die antidemokratische Tendenzen von religiösen Fundamentalisten ablehnt und nicht grundsätzlich die Eigenheiten anderer Kulturen in Frage stellt.“
Auch die SPÖ zeigte sich am Sonntag empört: „Die FPÖ wechselt nur das Personal aus. Dahinter steckt die selbe braune, rechte Soße wie eh und je“, spielte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer darauf an, dass Klinger im Mai dem umstrittenen Landesrat Elmar Podgorschek nachgerückt war. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei aufgefordert, sich die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu überlegen. Der grüne Landesrat Rudolf Anschober kündigte in einer Aussendung an, Klingers Aussagen am Montag in der Landesregierung zum Thema zu machen - und er erwartet eine „konsequente Reaktion“ seitens Stelzer.
Entsetzt reagierte die oberösterreichische Spitzenkandidatin der Neos, Karin Doppelbauer: „Das liest sich ja fast wie ein zweites Rattengedicht. Nach Niederösterreich hat uns die Volkspartei jetzt auch in Oberösterreich einen völlig ungeeigneten und rassistischen Landesrat eingebrockt”, meinte sie.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sah indes Haimbuchner in der Pflicht, „sofort ein klärendes Gespräch mit seinem Regierungskollegen zu führen“. „Es ist jetzt dringend geboten, dass Haimbuchner klar macht, dass so etwas von der FPÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird“, meinte Hattmanndorfer.
>>> Interview mit Wolfgang Klinger
(Red.)
