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Fünf Sterne machen Regierungspakt von Online-Votum abhängig

REUTERS
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Das Online-Votum ist die möglicherweise letzte Hürde für die neue Regierung. 115.000 Parteimitglieder können online neun Stunden lang abstimmen.

Auf dem Weg zu einer Regierungsallianz mit den einst verfeindeten Sozialdemokraten (PD) muss der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio eine wichtige Hürde überwinden. Die Parteimitglieder stimmen am Dienstag zwischen 9 und 18 Uhr auf der Online-Plattform der Bewegung über eine Regierungskoalition mit der PD ab. Stimmen die Aktivisten gegen den Regierungspakt, scheitert die Allianz.

Die Fünf-Sterne-Bewegung versteht sich seit jeher als basisdemokratisches Gegenmodell zu den etablierten Parteien. Deshalb werden Entscheidungen nicht auf Parteitagen von Delegierten und Vorständen getroffen, sondern mittels Konsultationen im Internet. Dabei greift die Bewegung auf die Online-Plattform "Rousseau" zurück, die von der privaten Internetgesellschaft "Casaleggio Associati" betrieben wird. Chef des Unternehmens ist Davide Casaleggio, Sohn des Firmengründers Gianroberto Casaleggio, der 2016 mit 61 Jahren verstarb.

Rousseau als Namensgeber

Der Mailänder Informatik-Unternehmer Casaleggio, der die digitalen Aktivitäten der Fünf-Sterne-Bewegung lenkt und als politischer Kopf der Partei gilt, ist der Ansicht, dass das Parlament dank Internet und neuen digitalen Technologien bald überflüssig werden könnte. "Heute gibt es demokratische und effiziente Mittel, mit denen sich die Bürger besser als bisher am demokratischen Leben beteiligen können. Die Überwindung der parlamentarischen Demokratie, deren Wurzeln auf das 19. Jahrhundert zurückgehen, ist unausweichlich", lautet das Motto des 44-jährigen Casaleggio. Auf seiner Plattform Rousseau finden alle Urwahlen und Befragungen der Cinque Stelle (Fünf Sterne) statt.

Casaleggios Vater Gianroberto hatte zusammen mit dem Starkomiker Beppe Grillo 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung gegründet. Grillos Blog, der weltweit als einer der erfolgreichsten seiner Art gilt, wurde von den Casaleggios betrieben. Er war die Basis für den Erfolg der politischen Protestbewegung, die seit 14 Monaten Italien regiert.

„Basisdemokratie per Internet"

Die alten Parteien und ihre organisatorischen Systeme hält die Fünf-Sterne-Bewegung für überholt. Für Casaleggio ist die "Basisdemokratie per Internet" die Zukunft. Das Fünf-Sterne-Credo basiere auf keiner starren Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, wirtschaftlichem Liberalismus, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien "längst überholte Begriffe", argumentiert die Bewegung.

Beobachter warnen, dass die Parteibasis sich gegen ein Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) aussprechen könnte. Die Sozialdemokraten galten bisher stets als Erzfeinde der einstigen Protestpartei. Bei den Verhandlungen über eine mögliche Regierungsallianz sind bereits einige Unstimmigkeiten über das gemeinsame Programm aufgetaucht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen - unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der rechten Lega von Matteo Salvini im vergangenen Jahr.

Stimmberechtigt beim Internetvotum sind nur eingeschriebene Aktivisten; nach Angaben der Protestpartei derzeit 115.372 Personen. Circa 50.000 Wähler beteiligen sich normalerweise an den Abstimmungen. Die Fünf -Sterne-Aktivisten hatten sich zum Beispiel im Mai 2018 für die Regierungsallianz mit der Lega ausgesprochen. Auf "Rousseau" finden immer wieder Befragungen zur Bestätigung der Kandidaten für verschiedene Wahlgänge statt. Im Mai hatte sich Parteichef Luigi Di Maio einer Abstimmung unterzogen, um nach der Niederlage der Gruppierung bei den EU-Parlamentswahlen im Amt bestätigt zu werden.

Umstritten ist die Sicherheit der Plattform. Vor einem knappen Jahr war ein Hacker in "Rousseau" eingedrungen und hatte die Mailadressen, Passwörter und Telefonnummern von Di Maio veröffentlicht. Mehrmals war es wegen des starken Andrangs auf der Plattform zu technischen Problemen gekommen.

(APA)