Die oberösterreichische Landesregierung verurteilt die Aussagen des neuen Sicherheitslandesrats, Wolfgang Klinger - die FPÖ stimmte gegen den Antrag.
Die oberösterreichische Landesregierung geht auf Distanz zu Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ), nachdem dieser mit Aussagen in einem Interview für Empörung gesorgt hatte. ÖVP, SPÖ und Grüne nahmen einen entsprechenden Antrag des grünen Landesrats, Rudolf Anschober, am Montagvormittag an - gegen die Stimmen der FPÖ.
„Ich bin der Überzeugung, dass Klingers Ideologie keinen Platz in der Landesregierung haben darf“, sagte Anschober am Montag. Er sei deshalb froh darüber, dass in der Regierungssitzung sein Antrag „auf eine klare Distanzierung und Zurückweisung der skandalösen Äußerungen“ Klingers mehrheitlich angenommen worden sei.
Klinger wird Begriff „so nicht wieder verwenden“
Klinger selber sagte am Montag, er habe in dem Interview „sprachliche Sensibilität vermissen lassen“. Er hatte der „Kronen Zeitung“ ein Interview gegeben - und aufhorchen lassen: „Alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“
Den Begriff würde er „so nicht wieder verwenden“, sagte Klinger. Künftig werde er „bei der Wortwahl sensibler vorgehen“, meinte er, denn er als Politiker sehe sich in der „Verantwortung, auch unangenehme Dinge beim Namen zu nennen“.
Klinger soll sich entschuldigen
In dem Antrag Anschobers hieß es, Klinger verbreite „extremistische Verschwörungstheorien“. Der Beschluss weise die Äußerungen des Landesrats entschieden zurück; zudem appelliere man an alle Amtsträger des Landes, sich vollinhaltlich zum Integrationsleitbild des Bundeslandes zu bekennen „und in diesem Sinne für ein gutes Miteinander auf der Basis von Respekt und Zusammenhalt zu arbeiten und Diskriminierungen und Spaltung zu vermeiden“. Zudem wurde erneut die strikte Ablehnung der rechtsextremen Identitären Bewegung bekräftigt.
Auch an Klinger wendet sich der Antrag: Die Landesregierung fordert ihn auf, „die im Interview getätigten Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen“.
„Kommunen sagen, wer sich ansiedeln darf“
Klinger hatte in dem Gespräch auch ausgeführt, dass er „Mischkulturen“ als ein anderes Wort für „Multi-Kulti“ sehe. Und: „Wir haben bereits in Österreich massivste Probleme, vor allem demografisch.“ Der Staat sei seiner Ansicht nach aufgrund von Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes dazu verpflichtet, die Volksstämme in Nationalität und Sprache zu erhalten. Davon entferne sich die Gesellschaft aber immer mehr, beklagte Klinger.
Es müsse wieder der Zustand hergestellt werden, „dass die Kommunen wieder sagen können, wer darf sich bei ihnen ansiedeln“, meinte Klinger. „Weil, ich sag jetzt, wenn man sich Wien anschaut, wo im Kindergarten- und Volksschulbereich bereits mehr Muslime sind als wie alle anderen Konfessionen zusammen, dann weiß ich, was in zehn Jahren auch bei uns los ist.“
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner kündigte am Sonntag ein klärendes Gespräch mit Klinger an, während es scharfe Kritik von allen anderen Parteien an den Aussagen des Landesrats gab.
Klinger war Ende Mai Elmar Podgorschek (FPÖ) als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für Stelzer Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ war. Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der AfD unter anderem über die „Neutralisierung des ORF“ und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden.
Stelzer will weiter mit FPÖ regieren
„Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag. Regierungsmitglieder hätten eine besondere Verantwortung und sollten daher bei ihren Äußerungen besonders mit Bedacht vorgehen, betonte er. An der Zusammenarbeit mit der FPÖ will er aber nicht rütteln.
Anschober forderte am Montag den Rücktritt Klingers. In seinen Augen sei es „eine der Kuriositäten der oberösterreichischen Landesverfassung, dass es keinen Misstrauensbeschluss des Landtags für den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes geben kann, sondern nur die eigene Fraktion einen Rücktritt des eigenen Regierungsmitgliedes beschließen kann“. Dies müsse geändert werden.
(Red.)
