Der Jetzt-Spitzenkandidat sieht insbesondere den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) persönlich involviert. Details zu seinem Verdacht wollte Pilz noch nicht nennen.
Sechs von zehn Beziehern haben im Vorjahr eine Kürzung von durchschnittlich 6,4 Prozent bei den Betriebspensionen hinnehmen müssen. Dies ruft in Wahlkampfzeiten auch die Politik auf den Plan. Der Spitzenkandidat von Jetzt, Peter Pilz, will nicht hinnehmen, dass Anspruchsberechtigte für diese "Spekulation" in Form von Pensionskürzungen zur Kasse gebeten werden und forderte am Montag in einer Pressekonferenz entsprechende Gesetzesänderungen im Nationalrat. Mitverantwortung sieht Pilz aufgrund mehrerer Gesetzesänderungen in der Vergangenheit bei der ÖVP, aber auch FPÖ und Neos.
Mehr als eine Milliarde Euro sind laut Pilz im vergangenen Jahr von den fünf privaten Kassen "am Aktienmarkt verspekuliert worden". Dafür eigens angehäufte Schwankungsrückstellungen seien "fast komplett aufgelöst", wodurch der Jetzt-Gründer für das kommende Jahr weitere, drastischere Kürzungen für die Pensionisten befürchtet. Pilz sieht sogar die gesamte "zweite Säule" des Pensionssystems wanken, wie er sagte.
Fachverband wehrt sich
Die Pensionskassen wehren sich gegen Vorwürfe. "Nur weil man die Grundprinzipien von kapitalgedeckter Altersvorsorge - wie sie auf der ganzen Welt betrieben wird - nicht versteht, muss man sie nicht schlecht machen", konterte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes, am Montag in einer Stellungnahme.
"Die österreichischen Pensionskassen weisen die versuchte Skandalisierung von Dr. Pilz in seiner heutigen Pressekonferenz aufs Schärfste zurück", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Die betriebliche Altersvorsorge in Österreich leiste seit Jahrzehnten für mittlerweile eine Million Österreicherinnen und Österreichern sehr gute Arbeit. Von "Abzocke" und "Verspekulieren", wie es Pilz in seiner "Milieusprache im Rundumschlag blumig formuliert" habe, könne keine Rede sein.
Freibrief zur grenzenlosen „Spekulation"
Einen weiteren "Sündenfall" sieht Pilz in der Änderung des Pensionskassengesetzes Ende 2018, das die Veranlagungsgrenzen für Pensionskassen aufgehoben hat. Für den Jetzt-Spitzenkandidaten ist das ein Freibrief zur grenzenlosen "Spekulation" mit den Pensionen. Er ortet gar "politische Korruption" und sieht insbesondere den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) persönlich involviert - Details zu seinem Verdacht wollte Pilz noch nicht nennen.
Schützenhilfe erhielt Pilz durch den bei der Nationalbank im Bereich der Bankenaufsicht tätigen Bernd Nussbaumer, der ebenfalls für Jetzt an prominenter Stelle kandidiert. Auch er kritisierte die neuen Veranlagungsmöglichkeiten für die Unternehmen. Ohne Vorgaben könnten die Kassen etwa in Fremdwährung oder Aktien "spekulieren".
(APA)
