Der Nationalratswahlkampf wird auf Wiener Ebene mindestens ebenso stark vom Klimathema dominiert wie auf Bundesebene. Die Neos Wien versuchen hier eine Flanke zu schließen – auch mit Personalabwerbung von den Grünen.
Wien. Es gibt Gruppen, die profitieren vom Klimawandel, der (nicht nur) Wien den zweitheißesten Sommer der Messgeschichte bereitet hat. Die Rede ist nicht von Eissalons oder Herstellern von Klimaanlagen. Den Grünen hat das Klimathema mit Werten jenseits der zehn Prozent einen politischen Höhenflug in Umfragen gebracht, der die Partei in wenigen Wochen souverän wieder ins Parlament bringen dürfte. Andere haben es hier deutlich schwieriger.
Die Neos zum Beispiel. Ähnlich wie die Freiheitlichen haben sie umweltpolitisch kein merkbares Profil. Das liegt daran, dass sich die kleine Partei (aus Kapazitätsgründen) bisher auf ihren Hauptschwerpunkt konzentriert hat: Kampf gegen Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung und politischen Postenschacher. Trotz des Ibiza-Videos überschattete in dem Hitzesommer das Klimathema aber alle politischen Bereiche. Und auch der zweite Neos-Schwerpunkt (Bildung) konnte der Partei nicht wirklich die Flügel heben, wie es Neos Ex-Bundesparteichef Matthias Strolz formulieren würde.
Grüne ziehen Neos-Stimmen ab
Für die Neos ist diese Situation unangenehm. Neben dem fehlenden umweltpolitischen Profil und der (aktuell) mangelnden Durchschlagskraft ihrer Kernthemen sind sie mit wiedererstarkten Grünen konfrontiert.
Zur Erklärung: Bei der jüngsten Nationalratswahl kamen laut Sora 22 Prozent der Neos-Stimmen von Wählern, die davor (2013) Grün gewählt hatten. Das war mit Abstand der größte Teil, den die Neos von anderen Parteien abziehen konnten. Aus dem Bereich der ÖVP-Wähler konnten die Neos nur 13 Prozent holen. Werner Koglers Schlachtruf „Zurück zu den Grünen“ zieht also einen markanten Teil dieser Wähler wieder von den Neos in Richtung Grüne ab – vor allem in Ballungsräumen wie Wien, in denen Neos und Grüne traditionell stark sind. Dadurch brechen die Neos zwar nicht ein, es bremst aber massiv deren Aufwärtstendenz. In manchen Umfragen stagnieren die Neos und liegen immer deutlich hinter den Grünen, die bei der vorigen Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind.
Dazu kommt beim Klimathema noch ein pinkes Handicap: Die Neos sind eine wirtschaftsliberale Partei. Bei Einschränkungen der Wirtschaft zum Wohle des Klimaschutzes, wie es derzeit oft gefordert wird und seit Greta Thunberg populär ist, kommt die Partei naturgemäß nicht einmal in Ansätzen mit.
Was bleibt, um bei dieser Themenlage das politische Profil im Umweltschutzbereich zu schärfen? Kleine Schritte mit Signalwirkung, könnte man sagen. Die Neos Wien unter Parteichef Christoph Wiederkehr haben dafür nun einen Umweltexperten der Grünen gekapert. Konkret Roland Kariger, der bis 2016 grüner Parteichef in Wien Penzing und danach für die Grünen auf Bezirksebene aktiv war. Kariger war auch mit Forschungsprojekten zum Thema Umweltschutz an der Universität für Bodenkultur aktiv. Kein Wunder, dass die Begeisterung bei Neos-Wien-Chef Wiederkehr groß ist: „Wir sind natürlich stolz, wenn unsere Politikkonzepte auch bisherige Vertreter anderer Parteien überzeugen, sich uns anzuschließen.“