Der britische Premierminister Boris Johnson warnt die Abgeordneten, dass er sich dazu gezwungen sehen könnte, Neuwahlen auszurufen, sollten die Parlamentarier seinen Brexit-Kurs ausbremsen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. "Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber."
Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte Johnson ab. "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl", sagte er. Zuvor war in den Medien heftig darüber spekuliert worden, Johnson könne demnächst versuchen, eine Neuwahl herbeizuführen.
Indirekt hat Johnson aber doch mit Neuwahlen gedroht. Er warnte die Abgeordneten, dass er sich dazu gezwungen sehen könnte, Neuwahlen auszurufen, sollten die Parlamentarier seinen Brexit-Kurs ausbremsen. Johnson rief die Parlamentarier auf, der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen, in dem sie für die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des EU-Austritts stimmten.
Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter.
Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein oder eine Mehrheit im Parlament für einen chaotischen Brexit stimmen.
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, wenn sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlässt. Bisher lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.
Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.
Nur hauchdünne Mehrheit im Unterhaus
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Die meisten Fallstricke lauern im Oberhaus. Bei den Lords dürften Brexit-Hardliner versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden (Filibuster) wichtige Zeit zu verschwenden.
Unklar ist, wie Johnson sich den Vorgaben des geplanten Gesetzes widersetzen will, sollte es tatsächlich verabschiedet werden. Beobachtern zufolge bliebe Johnson in diesem Fall wohl doch nur, eine baldige Neuwahl anzustreben.
Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Er könnte daher versucht sein, den Wahltermin auf einen Tag kurz nach dem Austrittsdatum zu legen.
Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.
(APA/Reuters/dpa)
