Die ÖVP soll entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Millionen einzuhalten, auch heuer vorhaben, die Wahlkampfkostengrenze zu überschreiten, berichtet der „Falter“.
Der "Falter" berichtete am Montag über ihm zugespielte interne Dokumente, laut denen die ÖVP neun Millionen Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine "doppelte Buchhaltung", hieß es auf http://www.falter.at. NEOS und Grüne übten scharfe Kritik.
Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will - aber Parteichef Sebastian Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die (2017 mit 13 Millionen weit überschrittene) Grenze halten wird.
Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz' Partei laut "Falter" auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der "Falter".
„Kein harmloses Schummeln"
"Tarnen, Täuschen und Tricksen" sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung "entsetzt". Derartige Verschleierungen seien "kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch", verwies er darauf, dass es "hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" gehe. Donig sieht die ÖVP gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen und endlich die Parteifinanzen offen zu legen. "Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben", meinte er.
„Das ist eine bewusste Täuschung und ein weiterer Versuch des WählerInnenbetrugs. Wer Kosten zeitlich verschiebt oder nicht dem Zweck entsprechend deklariert, hat keine guten Absichten“, sagte der Wahlkampfleiter der Grünen, Thimo Fiesel. Die Vertuschungsabsicht sei absolut verwerflich. Fiesel: „Entweder hat Parteiobmann Kurz seinen Laden nicht im Griff. Dann wird es Zeit, dass er wieder übernimmt und seinen Generalsekretär Nehammer gehen muss. Oder Kurz ist voll im Bilde und es geschieht mit seinem Gutheißen. Dann wird sich seine Partei die Frage stellen müssen, ob so ein Parteichef noch tragbar ist.“
(APA)
