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"Rattengedicht": Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Politiker eingestellt

Braunau am Inn (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry
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Christian Schilcher, der nach seinem „Rattengedicht“ als Vizebürgermeister von Braunau zurücktrat, hat mit keinen gerichtlichen Folgen zu rechnen.

Das „Rattengedicht“ aus der Feder des damaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters, Christian Schilcher, hat für diesen keine gerichtlichen Folgen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren am Dienstag eingestellt. Das teilte sie in einer Presseaussendung mit.

Zunächst sei bei der Prüfung des in einer Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadtgemeinde veröffentlichten Gedichtes der Anfangsverdacht eines Tatbestandes nach dem Verbotsgesetz auszuschließen gewesen, weil sich im gesamten Gedicht keine nationalsozialistisches Gedankengut propagierende Äußerungen gefunden hätten. Danach habe sich die Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht der Verhetzung sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren befasst. Beides habe sich nicht bestätigt. Deshalb sei das Verfahren einzustellen gewesen. Das gelte auch für den Zweitbeschuldigten, den im Impressum genannten zuständigen Verantwortlichen der FPÖ Braunau.

Die Staatsanwaltschaft merkte aber dennoch dazu an, dass das Gedicht - "abgesehen von erheblichen sprachlichen Unzulänglichkeiten - ohne Zweifel einen unsachlichen, ideologisch gefärbten sowie (wohl) bewusst polarisierenden Inhalt aufweist und sich einer polemischen, teils aggressiven Diktion bedient". Es werde aber weder zu Gewalt gegen bestimmte Personengruppen, insbesondere jene der Migranten, Asylwerber oder Andersgläubigen aufgefordert, noch zu Gewalt gegen diese aufgestachelt.

Schilcher hatte das „Gedicht“ in einer Parteizeitung veröffentlicht. Dabei hatte er Menschen mit Ratten verglichen. Der Text sorgte auch in der Bundespolitik für Kritik; Schilcher zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Der damalige Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, nannte Schilchers Rücktritt „die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht“.

(APA/Red.)