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Paris friert Staatsausgaben ein

Eingefrorene Staatsausgaben?
(c) EPA
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EU soll aber keine neuen Kompetenzen zur Schuldenbekämpfung erhalten.

PARIS. Von der EU will sich Frankreich nicht kontrollieren lassen. Paris schließt eine Ausweitung der EU-Kompetenzen bei der Kontrolle und Sanktionierung von Staatshaushalten aus. Für die Budgetdisziplin sei ein weiterer Souveränitätszuwachs für Brüssel „nicht erforderlich“, betonte der französische EU-Staatssekretär Pierre Lellouche am Freitag in Wien.

Frankreichs Defizit beträgt mehr als acht Prozent, die Verschuldung mehr als 83 Prozent des BIPs. Damit geriet nach Griechenland, Portugal und Spanien auch Frankreich finanzpolitisch unter Beschuss, obwohl sein Ranking als Kreditnehmer immer noch ausgezeichnet ist (AAA). Der Druck kam nicht nur von den Finanzmärkten, sondern aus Brüssel und Berlin, wo man von Paris ernsthaftere Bemühungen als bisher erwartet.

Auch wenn jede Einflussnahme von außen abgelehnt wird, so will die Regierung doch auf den Spardruck reagieren. Premierminister François Fillon kündigte „eine angemessene, seriöse und verantwortungsbewusste Budgetpolitik“ an. In den kommenden drei Jahren sollen die Staatsausgaben auf dem Niveau von 2010 eingefroren und der Teuerung nicht angepasst werden. Das Prinzip, einen von zwei in Pension gehenden Beamten nicht zu ersetzen, wird weiter konsequent verfolgt. Außerdem sollen eine Reihe von „Steuernischen“, diverse Förderungsmaßnahmen und Sozialbeihilfen gestrichen werden. Damit allerdings ist man noch weit von den fast 100 Milliarden Euro entfernt, die der Staatskasse fehlen, um bis 2013 das angestrebte Ziel von maximal drei Prozent Defizit zu erreichen.

 

Zusätzliche Sparmaßnahmen

Es braucht also zusätzliche Sparmaßnahmen, auch wenn die Politiker sich tunlichst hüten, das äußerst unpopuläre Wort „austérité“ (Enthaltsamkeit) auch nur laut zu denken. Bisher ist es für Präsident Sarkozy ein Tabu gewesen, den von ihm 2007 eingeführten „Steuerschild“ für die Reichsten, eine „Flat Tax“, die die direkten Steuern eines Bürgers auf maximal 50 Prozent der Einnahmen begrenzt, infrage zu stellen. In diesen Schild hat nun die Regierung eine erste Bresche geschlagen, indem sie zur Finanzierung des Pensionssystems das Kapital und die höchsten Einkommen mit einer zusätzlichen „provisorischen“ Abgabe belasten will, die bei der 50-Prozent-Grenze nicht zählen soll.

Um den Märkten und Partnern eine Garantie für die Ernsthaftigkeit der Budgetpläne zu geben, hat Nicolas Sarkozy beschlossen, die Pflicht zur Verminderung des Defizits im Rahmen von Fünfjahresplänen in der Verfassung zu verankern. Seine Landsleute ahnen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, auch wenn offiziell davon nicht die Rede sein soll. Die Lyoner Zeitung „Le Progrès“ fragt: „Was ist der Unterschied zwischen Magrittes Bild einer Pfeife mit dem Titel ,Das ist nicht eine Pfeife‘ und einem Premierminister, der Sparmaßnahmen ankündigt und sagt, das sei keine Sparpolitik? Keiner, denn beides ist surrealistisch!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2010)