Die ÖVP habe „nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt“, kritisiert der Neos-Klubchef. Die SPÖ fordert von ÖVP-Chef Kurz, die Vorwürfe der doppelten Buchführung aufzuklären.
Die Neos haben am Dienstag empört auf Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz reagiert, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. "Das ist ein Märchen", beschwerte sich Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung. "Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr.“ Ähnlich verlautete aus der SPÖ: Die Vorwürfe an die ÖVP in Sachen doppelte Buchführung verlangen für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach Aufklärung.
"Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", betonte Scherak. "Es ist nicht zu fassen, dass Sebastian Kurz nach Auftauchen der ÖVP-Files in der Wochenzeitung „Falter" jetzt versucht, sich selbst eine weiße Weste anzuziehen, und behauptet, er und die Volkspartei hätten gemeinsam mit uns Neos für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", so der stellvertretende Neos-Klubobmann. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP hätte zahlreiche Chancen gehabt, mit den Neos für mehr Transparenz zu sorgen, habe aber gegen die meisten Anträge gestimmt.
Konkret sei es dabei etwa um den Antrag auf die Einführung eines Straftatbestands für illegale Parteienfinanzierung gegangen, um die Einbeziehung der eigenständigen Teilorganisationen und parteinahen Organisationen wie Bünde in den jährlichen Finanzbericht der Parteien und um die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, nannte Scherak einige Beispiele. Außerdem sei die ÖVP gegen die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs gewesen.
„Hätte die Volkspartei unserem Antrag zugestimmt..."
"Das einzige, wozu sich die ÖVP durchringen konnte, waren härtere Sanktionen im Falle einer Überschreitung des Wahlkampfkostendeckels", sagte Scherak am Dienstag. "Hätte die Volkspartei hingegen unserem Antrag auf einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung zugestimmt, müssten Politiker, die die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst und massiv überschreiten, ins Gefängnis."
Damit spielte Scherak auch auf einen aktuellen "Falter"-Bericht an, in dem davon die Rede ist, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze für 2019 übersteigen erneut wird - beziehungsweise überhaupt nie vor hatte, sich an die erlaubten sieben Millionen Euro zu halten. Bestätigt ist das freilich nicht.
(APA)
