Der stellvertretende Regierungschef Ahmed Maiteeq weist Kritik an Libyens Umgang mit Flüchtlingen zurück: Die Menschen in den Haftzentren hätten „Gesetze gebrochen“. Und er fordert klare Hilfe gegen General Haftar. Die internationale Gemeinschaft sei „verwirrt“.
Tripolis. Es ist ein harter Kampf, den sich beide Seiten liefern: Libyens international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit und ihre Milizen wollen die Truppen des Generals Khalifa Haftar, der im April eine Offensive gegen die Hauptstadt gestartet hat, aus Tripolis werfen. Die Regierung der Nationalen Einheit ist seit 2016 im Amt. Zu ihren einflussreichsten Vertretern zählt Vizepremier Ahmed Maiteeq. Er war 2014 für kurze Zeit Premier. Der Geschäftsmann aus Misrata gehört auch dem Präsidialrat an – einem Gremium, das laut Kompromissplan an der Spitze des Staates steht.
Die Presse: General Haftar versucht, Tripolis einzunehmen. 30 Kilometer entfernt von Ihrem Büro wird bereits gekämpft. Wie kann der Krieg beendet werden?
Ahmed Maiteeq: Es ist nicht unsere Regierung der Nationalen Einheit, die angreift. Haftar und seine Truppen haben die Attacke auf Tripolis gestartet. Wir sind nicht die, die eine Lösung finden müssen. Unsere Pflicht ist es heute, unsere Stadt, unsere Institutionen und unsere Demokratie zu verteidigen.
Bekommen Sie genügend Unterstützung der internationalen Gemeinschaft?
Die Sache ist klar: Ein Mann aus dem Militär hat Milizen zusammengezogen, um die Hauptstadt anzugreifen und zu putschen. Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass jedes Land, das an ein ziviles System glaubt, dies nicht erlauben wird. Aber ich denke, die internationale Gemeinschaft ist derzeit ein wenig verwirrt. Ich fürchte, dass Libyen ins Zentrum von Deals gerät, die in anderen Teilen der Welt ausgehandelt werden.
Können Sie das spezifizieren? Gibt es Länder, mit deren Verhalten Sie unglücklich sind? Ich nenne einfach einmal Frankreich: Es akzeptiert Ihre Regierung als international anerkannt, scheint zugleich aber auch Haftar zu unterstützen.
Ich bin nicht dazu da, um jemanden anzuklagen. Es gibt viele Länder, die mit unserer Regierung als der einzigen offiziellen Repräsentantin des libyschen Volkes reden, zugleich aber Verbindungen zu Haftar haben wollen. Wir haben gesehen, dass Haftar in Paris war. Wir sahen ihn in Palermo. Haftar besucht andauernd Ägypten und hatte einige Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Offiziell sagen diese Länder, sie suchten eine Lösung für Libyen. Wenn sie das wirklich wollen, sollten sie ein Abkommen auf den Tisch legen und dafür garantieren. Aber sie haben nichts, das Haftar akzeptieren würde. Sogar als sein Verbündeter Russland verlangt hat, dass er den Angriff auf Tripolis stoppt, hat er das nicht getan.
