Wurden alle Leistungen von Vereinen korrekt gemeldet? Der Rechnungshof bleibt skeptisch. Und kritisiert die Nutzung von Heinz-Christian Straches Facebook-Seite.
Wien. Es hatte ohnehin schon etwas länger gedauert, und dann passierte im letzten Moment noch eine Panne: Zwei Monate nach jenen aller anderen Parteien veröffentlicht der Rechnungshof nun den sogenannten Rechenschaftsbericht der FPÖ über das Jahr 2017. Also eine grobe Aufzählung aller Einnahmen und Ausgaben der Partei – überprüft von zwei Wirtschaftsprüfern, die die Freiheitlichen selbst beauftragten, wie es das recht lockere Gesetz vorsieht.
Dass die FPÖ mit ihrem Papier spät dran war, lag unter anderem daran, dass der Rechnungshof noch einige Nachfragen hatte. Immerhin hatte der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza von möglicher illegaler Parteienfinanzierung gesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft mögliche Geldflüsse an sechs Vereine aus dem Umfeld der FPÖ.
Der Rechnungshof wollte also wissen, ob Institutionen Leistungen für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt haben – und in der Spenderliste erfasst wurden. Doch die Zweifel, ob alles korrekt angegeben wurde, sind laut Rechnungshof „nicht völlig ausgeräumt“.
Unter anderem vergaß die FPÖ, einen Prüfbericht über einen Verein mitzuschicken – mittlerweile hat es die Partei nachgeholt. Dabei handelte es sich ausgerechnet um das Institut für Sicherheitspolitik, das von der Justiz geprüft wird. Gründer war der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank, gegen den die WKStA ebenfalls ermittelt. Bis zum 4. Juni war Tschank auch noch designierter Finanzreferent der Partei. Er übergab die Funktion an den Ex-Finanzstaatssekretär Herbert Fuchs. Auch deswegen sei es zu Verzögerungen gekommen, heißt es in der Partei. Der von der FPÖ beauftragte Wirtschaftsprüfer kommt in dem Bericht, der der „Presse“ vorliegt, zu dem Schluss, dass das Institut für Sicherheitspolitik keine Wahlkampfkosten übernommen hat.
10,7 statt sieben Millionen Euro
Der Rechnungshof kritisiert die Finanzen der FPÖ auch in anderen Punkten: Bis Sommer 2017 schien der FPÖ-Parlamentsklub noch im Impressum von Straches Facebook-Seite auf. Laut Rechnungshof lukrierte aber auch die Partei einen Werbewert daraus. „Eine solche Sachleistung stellt eine unzulässige Spende durch den Klub an die Partei dar“, hält der Rechnungshof fest. Die FPÖ widerspricht.
Außerdem gab die Partei im Wahlkampf 2017 mehr als 10,7 Millionen Euro aus – die gesetzliche Obergrenze liegt allerdings bei sieben Millionen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2019)
