Waldbrände stärken Widerstand gegen Mercosur-Abkommen

Die seit Wochen wütenden Brände in den brasilianischen Amazonasregenwäldern verleihen den Gegnern des Abkommens neue Argumente für dessen Ablehnung.
Die seit Wochen wütenden Brände in den brasilianischen Amazonasregenwäldern verleihen den Gegnern des Abkommens neue Argumente für dessen Ablehnung.REUTERS
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Brasiliens Unwille, die Feuer im Amazonasgebiet zu löschen, spielt sowohl Globalisierungskritikern wie Agrarlobbyisten in die Karten.

Brüssel. Das gegenwärtig wirtschaftlich und weltpolitisch wichtigste Handelsabkommen der EU droht zu scheitern, noch ehe sein Text überhaupt veröffentlicht ist. Die seit Wochen wütenden Brände in den brasilianischen Amazonasregenwäldern verleihen den bisher schon erklärten Gegnern des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay neue Argumente für dessen Ablehnung.

Weil diesem völkerrechtlichen Vertrag sowohl das Europaparlament als auch alle 27 nationalen Gesetzgeber (ohne UK) zustimmen müssen, könnte schon das Nein einer einzigen dieser 28 Kammern das Scheitern bedeuten. Somit wäre die Arbeit von zwei Jahrzehnten mühseliger diplomatischer Verhandlungen vergebens gewesen. Die Strategie der Europäer, angesichts des destruktiven Auftretens von US-Präsident Donald Trump auf der Weltbühne durch den Abschluss vieler bilateraler Handelsabkommen die globale politische Ordnung weitgehend intakt zu halten, erhielte einen schweren Rückschlag. Es würde sich generell die Frage auftun, wie es um die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU bestellt ist, die nicht nur der scheidende Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, unter seinem Schlagwort der „Weltpolitikfähigkeit“ zu beschwören nicht müde wird.

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