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Wende in Hongkong: Regierungschefin macht Rückzieher

Carrie Lam bei einer Rede am Dienstag
Carrie Lam bei einer Rede am Dienstagimago images / Xinhua
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zog das umstrittene Auslieferungsgesetz zurück. Es war der Auslöser der Proteste in der Finanzmetropole gewesen.

Es ist offenbar ein letzter verzweifelter Versuch, die aufgeheizte Lage in der Sonderverwaltungszone zu beruhigen: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach Festland-China komplett zurückgezogen. Das teilte Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Zuvor hatte bereits die "South China Morning Post" unter Berufung auf Insider berichtet, dass dieser Schritt geplant sei.

Lam erfüllte damit nach monatelangen Protesten eine zentrale Forderung der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Bisher hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung beschuldigter Hongkonger an die Volksrepublik China erlaubt, auf Druck der Demonstranten lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet.

Zusammenstöße mit der Polizei

Die Proteste gingen auch am Mittwoch in Hongkong weiter. Dabei kam es zu neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Bereitschaftspolizei habe den Platz vor der Polizeiwache Mong Kok und die Metrostation Prince Edward von Demonstranten geräumt, berichtete der staatlich finanzierte Sender RTHK. Ein Mensch sei mit einer Sauerstoffmaske über dem Gesicht auf einer Liege weggetragen worden.