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Grüne setzen bei Wirtschaftsprogramm (auch) auf Klimaschutz

Leonore Gewessler, Listenzweite für die NR-Wahl und Spitzenkandidat Werner Kogler
Leonore Gewessler, Listenzweite für die NR-Wahl und Spitzenkandidat Werner KoglerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Listenzweite Leonore Gewessler sieht in der Dekarbonisierung eine "riesige Chance“. Spitzenkandidat Kogler wirbt für eine Umschichtungen im Budget und die Stärkung regionaler Unternehmen.

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl geht Hand und Hand mit dem Klimaschutz - so sah das am Mittwoch zumindest Spitzenkandidat Werner Kogler. Vorgesehen sind etwa Umschichtungen im Budget, ein Umdenken in der Industrie, "faire" Handelspolitik sowie die Stärkung regionaler Unternehmen, verkündete er bei einer Pressekonferenz. Und beteuerte, dass die Grünen damit - von allen antretenden Parteien - weitgehend alleine dastehe.

Schon seit der Gründung der Grünen sei es immer schon eine Kernkompetenz der Grünen, Zusammenhänge zu erkennen, meinte Kogler. Daher sei die wirtschaftliche Entwicklung vom Umweltbereich auch nicht zu trennen, der Schlüssel sei dabei Innovation. Die Grünen setzen etwa auf eine Umschichtung im Budget und bei Subventionen. Umweltfreundliches Wirtschaften gehöre belohnt, schädliches bestraft, fasste Kogler den Standpunkt seiner Partei zusammen.

"Erfolgreich wirtschaften, aber innerhalb der ökologischen Grenzen dieses Planeten" will auch Listenzweite Leonore Gewessler. So sei die Dekarbonisierung eine "riesige Chance", habe aber auch Investitionsbedarf. Mehr Geld bedürfe es auch für öffentliche Verkehrsmittel. Die grüne Strategie für die Industrie sieht wiederum vor, Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen für eine mögliche Umstellung der Produktionsweisen zu schaffen.

Meiste Sympathie gilt Neos

Auch der internationale Handel gehört für die Grünen "fair" gestaltet. "Wir heizen ein System ab, dass die Regenwald-Abholzung fördert", sprach Gewessler etwa das Handelsabkommen Mercosur mit einigen südamerikanischen Staaten an. Von den Parteien forderte sie daher einen "Amazonas"-Pakt gegen die Zustimmung. Gefördert gehörten dagegen regionale Unternehmen und Dienstleiter, die etwa Sanierungsarbeiten oder erneuerbare Energie anbieten.

Dass mittlerweile alle bei der Nationalratswahl antretenden Parteien Maßnahmen zum Klimaschutz vorgeschlagen haben, registrierte Kogler zwar. Eine andere Sache sei aber deren Glaubwürdigkeit. Am wenigsten anfangen kann der Grünen-Chef mit den Vorschlägen von ÖVP und vor allem FPÖ. Die meisten Sympathien - wenn auch mit Abstrichen - gibt es für jene der Neos. "Gespannt" ist Kogler laut eigener Aussage auf die direkten Gespräche dazu nach der Wahl.

(APA)