"Nicht umsetzbar": Kritik an SPÖ-Vorstoß für Wartezeiten-Limit beim Arzt

Ein Limit für Wartezeiten, wie es die SPÖ fordert, ist nach Ansicht der Ärztekammer derzeit nicht umsetzbar.Die Presse

Die Wiener Neos lassen die langen Wartezeiten in Spitälern vom Stadtrechnungshof prüfen. Die Ärztekammer fordert 1300 Kassenärzte mehr, „bevor man über eine Termingarantie sprechen kann“.

Nachdem die SPÖ am Dienstag ein Modell für ein Wartezeit-Limit bei  Ärzten vorgestellt hat, ist eine Diskussion um das Thema entfacht. Am Mittwoch haben die Wiener NEOS ebenfalls die ihrer Ansicht nach oft zu langen Wartezeiten auf wichtige Untersuchungen, Behandlungen oder Operationen in den Wiener Spitälern kritisiert. Die Rathaus-Pinken haben nun den Stadtrechnungshof um eine umfangreiche Prüfung der Situation ersucht. Die Ärztekammer fordert indes mehr Kassenärzte.

Ein Jahr für Knie-OP?

Die NEOS präsentierten am Mittwoch eine Liste mit aktuellen Fällen. So gebe es etwa im Krankenhaus Hietzing eine Liste für die Katerakt-Operation ("Grauer Star"), auf der mehr als 1.200 Personen stünden. Berichtet wurde auch von einer Patientin, die ein Jahr lang auf eine Knie-OP warten musste. "Das ist inakzeptabel, so lange Wartezeiten zu haben", befand Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. 

Für Personen, die in Wien einen Behandlungstermin erhalten wollen, gestalte sich der Weg dorthin oft als "Spießrutenlauf", sagte Wiederkehr. Wer nicht Sonderklasse-Patient sei, müsse im Krankenanstaltenverbund oft mit "enormen" Wartezeiten rechnen. Sparzwänge etwa beim Personal reduziere das Angebot in den Spitälern, dazu komme, dass die Zahl der Kassenärzte im niedergelassenen Bereich sinke.

Nun wird sich der städtische Rechnungshof auf Antrag der Neos mit zahlreichen Fragen beschäftigen. Urgiert wird etwa Aufklärung über die Ursachen für Wartezeiten, bereits gesetzte Maßnahmen zur Reduktion derselben, die Kriterien für die Reihung auf der Liste sowie darüber, in welcher Form die Zeiten im KAV erfasst werden.

Dass die SPÖ im Nationalratswahlkampf ein Wartezeit-Limit ins Spiel gebracht hat, wertete der NEOS-Politiker als "Populismus". Denn in Wien habe die SPÖ in ihrem Wirkungsbereich keine Maßnahmen zur Behebung des Problems gesetzt, kritisierte Wiederkehr.

Ärztekammer: Mehr Kassenärzte

Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) kritisierte den Vorstoß der SPÖ in einer Aussendung als nicht umsetzbar, vor allem im ambulanten Bereich. „Wir brauchen zunächst österreichweit 1300 Kassenärzte zusätzlich, um die bestehenden Wartezeiten zu reduzieren“, erklärt ÖAK-Präsident Szekeres. Dies sei eine Grundbedingung, „bevor man über eine etwaige Termingarantie überhaupt sprechen kann“.

"Äußerst positiv" sieht Szekeres hingegen die SPÖ-Forderung nach der Beseitigung umsatzsteuerrechtlicher Hürden beim Mieten von Ordinationen.

Für Wolfgang Weismüller, Vizepräsident der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, kratze die Diskussion um die Wartezeiten nur an der „Spitze des Eisbergs“ in Anbetracht der derzeit herrschenden Probleme in den Gemeindespitälern, ließ er in einer Aussendung Wissen. Er fordert eine „ Aufstockung von Ärztedienstposten und die Aufnahme von mehr Pflegepersonal"“, um mehr Zeit für Patienten zu haben. Dies sei die „notwendige Basis für eine sichere und hochwertige Gesundheitsversorgung in Wien“.

(APA/red.)