SPÖ und FPÖ misstrauen dem Prüfungsgremium. Die ÖVP stimmte gegen ein Einsichtsrecht des Rechnungshofs in die Bücher der Parteien. Nun aber erklärt sie, dafür zu sein. Und doch ist eine rasche Novelle unrealistisch.
Wien. Auch bei der Elefantenrunde des ORF-Radios am Dienstagabend war sie ein heißes Thema. Die Frage, ob der Rechnungshof mehr Prüfungsrechte bekommen und zur Kontrolle der Wahlkampfausgaben in die Bücher der Parteien schauen können soll. Aber wie stehen die Parteien nun zu der Frage und wer war bzw. ist nun wofür?
1. Die ÖVP stimmte im Parlament gegen die Einsichtnahme, nun ist sie aber dafür.
Das im Juli beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung sieht Höchstgrenzen für Parteispenden und höhere Strafen bei Überschreitung der Obergrenze für Wahlkämpfe vor. Doch weiterhin darf der Rechnungshof nicht in die Bücher zu schauen, um die Ausgaben der Parteien zu kontrollieren. Das darf nur ein von der Partei nominierter Wirtschaftsprüfer, dessen Bericht dann der Rechnungshof erhält. Eine echte Kontrolle der Parteiausgaben und -einnahmen ist dadurch kaum möglich.
„Wir haben genauso wie die Neos diesem Gesetz nicht zugestimmt“, betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Radiodebatte. Das stimmt, das Gesetz wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen. Gleichzeitig sprach Kurz aber von Anträgen von ÖVP und Neos, die mehr Transparenz gebracht hätten, aber keine Mehrheit fanden. Worauf Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger einwandte, die ÖVP habe den Antrag der Neos auf Einsichtnahme des Rechnungshofs in die Bücher der Parteien doch abgelehnt.
Tatsächlich hatte die ÖVP sich im Parlament zwar für manche Rechte des Rechnungshofs eingesetzt (etwa für rasche Berichte der Parteien über Wahlkampfausgaben). Doch stimmte die ÖVP gegen den Neos-Antrag, der Einsichtsrechte des Rechnungshofs in die Finanzen der Parteien gebracht hätte. Kurz kündigte in der Radiodebatte aber an, für Veränderungen des Gesetzes zur Verfügung zu stehen. Ist die ÖVP dann nun auch für die Einsichtsrechte des Rechnungshofs in die Bücher der Parteien? Ja, hieß es dazu am Mittwoch aus der ÖVP zur „Presse“.
