Nach dem Scheitern der Lega/Fünf-Sterne-Koalition wurde in Rom am Donnerstag die neue Regierung unter Premier Conte vereidigt.
Nun ist es fix: Italien wird von dem Linksbündnis aus der radikalen Fünf-Sterne-Bewegung und den Linksdemokraten regiert. Der designierte Premier, Giuseppe Conte, präsentierte am Mittwoch Staatschef Sergio Mattarella seine Liste aus 21 Ministern, am Donnerstag wurde die Regierung angelobt. Hier die wichtigsten Fragen zu der neuen Koalition in Rom.
1 Wer wird die wichtigsten Ministerien übernehmen?
Wirtschafts- und Finanzminister wird Roberto Gualtieri. Der Historiker sitzt für die Linksdemokraten (PD) seit 2009 im Europaparlament. Er ist ein überzeugter Europäer und war schon in den vergangenen Jahren in die Verhandlungen über den Haushalt Italiens eingebunden. Kurz bevor Giuseppe Conte die Namen der künftigen Minister verlas, hatte sich Christine Lagarde, die bald EZB-Chef Mario Draghi ablösen soll, positiv über Gualtieri geäußert. Bekäme er das Wirtschaftsressort, „wäre das gut für die EU“, so Lagarde.
Auch die Besetzung des Innenministeriums ist für die neue Regierung essenziell: Der PD hatte darauf bestanden, vor allem die strikte Migrationspolitik von Matteo Salvini nicht fortzuführen. Mit Luciana Lamorgese, Ex-Präfektin von Mailand, dürfte das gelingen. Mit der Juristin fiel die Wahl absichtlich auf keinen Politiker. Von Juli 2013 bis Februar 2017 war Lamorgese bereits Kabinettschefin des Innenministeriums, kennt sich also schon aus.
Außenminister wird Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Lange hatte er darauf bestanden, weiter das Amt des Vizepremiers an der Seite Contes zu bekleiden. Für die Sozialdemokraten war das ein Dorn im Auge – Conte ist zwar parteilos, gilt aber als Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung. Der PD bestand daher auf einen Vizepremier aus seiner Reihe. Das Problem wurde pragmatisch gelöst: Im neuen Kabinett wird es gar keinen Vizepremier mehr geben.
