Drei ketzerische Fragen zum Ärgernis namens Parteifinanzen

NATIONALRAT: PLENUM
Blick in den Plenarsaal des Nationalrats (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER

Eine Parlamentssitzung vor der Wahl birgt für Steuerzahler Risken mit erwartbaren Nebenwirkungen. Diesmal könnten sie Jackpotgewinner werden.

Im Grunde sind sie alle gleich. Dieses Vorurteil gegenüber politischen Parteien ist unter Wählern wohl weit verbreitet. Mittlerweile ist es zu einem objektiv begründbaren Urteil geronnen. Tarnen, täuschen und tricksen, was es das Zeug hält: So agieren ÖVP, SPÖ und FPÖ beim Ärgernis namens Parteifinanzen.

Ob es tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers und vor allem der Wähler entspricht, dass Vereine gegründet werden, die als Vehikel zum bewussten Brechen von Regeln zur Offenlegung von Spenden benützt werden? Kaum. Wobei: Wenn man bedenkt, wer als Gesetzgeber fungiert, nämlich Vertreter jener drei größeren Parteien, dann sind Zweifel angebracht. Hingegen versuchen Neos und Grüne – Lob, wem Lob gebührt – jene Transparenz mit gutem Beispiel vorzuleben, die andere nur beim Einschalten von Mikrofonen auch nur im Munde führen. Drei ketzerische Fragen zu dem gesamten Themenkomplex:

1. Wozu braucht es überhaupt eine Obergrenze für Wahlkampfkosten? Das geltende Gesetz schreibt (scheinbar) unmissverständlich vor, ab welchem Tag Parteien genau bis zu welchem Betragslimit Ausgaben vor einer Wahl tätigen dürfen. Dass die Volkspartei des Sebastian Kurz dieses Limit zuletzt im Jahr 2017 ziemlich deutlich überschritten hat, ist hinlänglich bekannt und zu Recht kritisiert worden. Aus pädagogischen Gründen soll das Faktum nicht unerwähnt bleiben.

Wahlkampfkostenobergrenze – der Begriff klingt sperrig, das Anliegen redlich. Was aber die wenigsten im nicht gerade mit wirtschaftlichem Know-how überreich gesegneten Land wissen: Natürlich ist es ökonomisch sinnvoll und sogar geboten, Kosten nur in dem Ausmaß für einen Wahlkampf zu veranschlagen, in dem sie für diesen auch tatsächlich anfallen. Dass es hinsichtlich dessen zuletzt Nachhilfe durch eine der Volkspartei vorgeworfene angebliche „doppelte Buchhaltung“ gegeben hat, zeigt weniger, wie kreativ die ÖVP ist, als vielmehr, wie ökonomisch blank manche in der öffentlichen Diskussion unterwegs sind.

Was angesichts wahlbedingter Hyperaktivität völlig vergessen wird: Dahinter stellt sich die prinzipielle Frage: Weshalb müssen Parteien in einer für Österreich generell nicht untypischen paternalistischen Anwandlung wie Unmündige oder Kleinstkinder überhaupt unter Kuratel gestellt werden?

Als ob sie nicht die Fähigkeit hätten, selbst entscheiden zu können, wann sie wofür wie viel Geld ausgeben. Als ob es nicht ausreichte, nach einer Wahl den Parteien Geld zu überweisen, über das sie dann selbst verfügen.

Und wie sieht es mit der Waffengleichheit aus? Wären kleinere Parteien nicht benachteiligt, weil sie für einen Wahlkampf vergleichsweise viel weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben könnten, wenn es keine Ausgabenbremse gibt? Zunächst sollte darüber nachgedacht werden, die staatliche gewährte Förderung weniger stark an den erreichten Stimmenanteil zu koppeln. Und dann sollte es allen Parteien freistehen, Spenden zu sammeln. Was zur nächsten Frage führt.

2. Wozu braucht es eine Obergrenze für Spenden? Nach dem dokumentierten Vorfall auf einer dieser Balearen-Inseln werden Spenden automatisch verteufelt und mit Käuflichkeit in Zusammenhang gebracht. International gilt hingegen bisweilen ein bestimmtes Spendenvolumen sogar als Voraussetzung für eine staatliche Förderung. Die Abscheu gegenüber Spenden mit dem Argument, sich politische Haltungen damit erkaufen zu wollen, ist umso schwerer verständlich, wenn es gleichzeitig als selbstverständlich gilt, dass Funktionäre gesetzlicher Interessenvertretungen im Nationalrat sitzen. Beides sollte möglich sein.

3. Weshalb braucht es eine Parteienförderung in dieser Höhe? Vielleicht hat diesmal der Parlamentstermin knapp vor der Nationalratswahl etwas Gutes. Die Parteien könnten davon Abstand nehmen, Wahlzuckerln zu verteilen, die Steuerzahler hinterher teuer bezahlen müssen. Sie könnten nach dem Getöse rund um die Parteienfinanzen schlicht ihre Förderung reduzieren. Tut weh, würde aber wirken.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2019)