Der deutsche Finanzminister warnt davor, die Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verzögern. Eine globale Steuer hält er für unrealistisch. Er will sich für eine europäische Lösung stark machen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen. "Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.
Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die geplante globale Finanztransaktionssteuer durch die USA verhindert werde. "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", bekräftigte er. Auf dem G20-Gipfeltreffen im Juni müsse nun geklärt werden, ob eine solche Steuer auf weltweiter Ebene eingeführt werden könne. "Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen."
Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer?
Die Koalitionsparteien hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass die Bundesregierung auf europäischer und globaler Ebene für eine Finanzmarktsteuer eintreten soll. Es blieb aber offen, ob es sich um die Finanztransaktionssteuer oder die Finanzaktivitätssteuer handeln soll. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte sich nicht fest.
Die FDP plädiert anders als viele in der CDU und CSU für eine Finanzaktivitätssteuer statt einer Finanztransaktionsteuer. Durch letztere würden auch die kleinen Sparer getroffen, sagte Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch die FDP sei dafür, dass "Exzesse der Märkte beseitigt werden", so Homburger. Diejenigen, die die Krise mit verursacht hätten, müssten zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden. Das sei eine "schlichte Gerechtigkeitsfrage".
Die Finanzaktivitätssteuer sie sei "das bessere Mittel, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Bankern ansetzt", sagte Homburger. Zudem sei sie auch international eher umzusetzen. Schließlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Art der Steuer empfohlen. Die Transaktionssteuer hingegen sehe der IWF als nicht zielgenau an.
SPD für Finanztransaktionssteuer
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir brauchen diese Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat zu sichern", fügte er hinzu.
(Ag.)