Kaineder: "Ob Menschen Schnitzel essen, geht Politiker nichts an"

Symbolbild: Schnitzel
Symbolbild: SchnitzelAPA/GÜNTER R. ARTINGER
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Oberösterreichs Grünen-Spitzenkandidat will nicht über Regierungskonstellationen spekulieren, bricht aber eine Lanze für eine CO2-Steuer.

Der grüne Landessprecher Stefan Kaineder geht als oberösterreichischer Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Den intensiver werdenden Wahlkampf nützte er am Donnerstag, um eine Lanze für eine CO2-Steuer, die Pendler deutlich entlasten könne, zu brechen. Die Frage des Imports belasteter Lebensmittel sieht er schon als Aufgabe der Politik, ob sich jemand ein Schnitzel bestellt, gehe ihn hingegen nichts an, findet er.

Eine Wohnung in Wien hat Kaineder noch nicht. Aber wenn die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen, "dann wird mein parlamentarischer Arbeitsplatz von Linz nach Wien wechseln". Ein allfälliges Mandat will er jedenfalls annehmen, gleichzeitig betont er: "Ich bleibe in Oberösterreich Parteichef.“ Was die Erwartungen bei der Nationalratswahl angeht, meint er: Für die Grünen gehe es darum, wieder einzuziehen - also Wahlziel "mehr als vier Prozent".

Angesichts der Umfragen, die den Grünen wesentlich mehr vorhersagen, übt er sich in Zweckpessimismus: "Darum kann ich mir genau gar nichts kaufen." 2017 habe keine einzige Umfrage die Grünen draußen gesehen. Deshalb gehe es diesmal darum, "dass nicht taktisch gewählt wird".

„Steht uns nicht zu, über Regierungskoalitionen zu spekulieren"

Auch wenn grüne Spitzenvertreter wie Werner Kogler oder Birgit Hebein bereits Skepsis gegenüber einem Regierungsbündnis mit den Türkisen anklingen ließen, will der stellvertretende Bundessprecher Kaineder vorerst keine Koalitionsdebatten führen: "Ich finde, als Partei, die aktuell nicht im Nationalrat sitzt, steht es uns nicht zu, über Regierungskoalitionen zu spekulieren", aber: "Selbstverständlich werden wir nicht davonrennen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen", sagt er. Rote Linien zieht er keine - nur, "dass man sorgsam miteinander und mit der Natur umgeht, muss sich in jeder Regierungskonstellation ausgehen".

Inhaltlich will Kaineder mit der Befürchtung aufräumen, dass durch eine von den Grünen gewünschte CO2-Steuer alles teurer würde: Das Ganze solle "steuerneutral" gestaltet werden. Wer mehr Ressourcen verbrauche, zahle mehr, wer weniger verbrauche, eben weniger. Manches werde auch sehr viel billiger sein, versprach er, etwa "von Haslach nach Linz mit dem öffentlichen Verkehr zu pendeln". Derzeit würde das jährlich 1500 bis 1600 Euro kosten - 300 bis 400 Euro für das Auto, das man brauche um zur Park&Ride-Anlage zu gelangen, und 1200, "um mit der Mühlkreisbahn mit 40 km/h runterfahren". Das sei "nicht zumutbar." Nach Grünen Vorstellungen solle eine Öffi-Jahreskarte für ein Bundesland 365 Euro kosten und jeder Ort zwölfmal am Tag angefahren werden.

„Nicht alle 100 Tage in der internationalen Presse"

Wenn man sich die Wiener Erfahrungen mit den 365-Euro-Ticket ansehe, wisse man, "dass ich niemandem verbieten muss, mit dem Auto zu fahren", es brauche einfach nur ein Angebot. Apropos Verbote: Zwar müsse sich die Politik darum kümmern, dass europäische Umwelt-und Sozialstandards auch für Einfuhren gelten - Stichwort Soja oder Rindfleisch aus Südamerika -, "aber ob die Menschen ein Schnitzel essen, geht uns als Politiker nichts an", findet Kaineder.

Nach der Aufregung um den "Mischkulturen"-Sager des freiheitlichen Landesrates Wolfgang Klinger fordert Kaineder einmal mehr die Beendigung des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens. "Die Leute wünschen sich, dass das Land nicht alle 100 Tage in der internationalen Presse ist, weil wieder jemand Identitären-Visionen in eine Kamera hineinsagt." Neuwahlen, wie sie sich die SPÖ wünscht, will er aber (noch) nicht: Zuerst müsse der Proporz abgeschafft werden, sonst sitze die FPÖ nach der Wahl wieder in der Landesregierung.

(APA)

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