Erdogan droht, Flüchtlingen die Tore nach Europa zu öffnen

Erdogan bei seiner Rede im Hauptquartier der Regierungspartei AKPAFP/ADEM ALTAN

Der türkische Präsident fordert mehr Unterstützung durch die EU und die rasche Einrichtung einer „Sicherheitszone" im Norden Syriens.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut damit gedroht, Flüchtlinge nicht mehr aufzuhalten, falls sein Land nicht größere Unterstützung als bisher bekomme. Wenn die mit den USA vereinbarte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht eingerichtet werde, "werden wir gezwungen sein, die Tore zu öffnen", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.

Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, so Erdogan. "Was die Lastenteilung für Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun."

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Gegend wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die syrische Kurdenmiliz hingegen im Kampf gegen die Jihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS).

3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei

Ankara will die geplante "Sicherheitszone" nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. Erdogan sagte nun, das Ziel der Türkei sei, "mindestens eine Million" Syrer in das Gebiet zu bringen. Seine Regierung befürchtet, dass die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsabkommen von März 2016 sagte Brüssel der Türkei sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre zu. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.

Die anfangs sehr positive Stimmung in der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus Syrien beginnt sich zu drehen, vor allem auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

(APA/AFP/dpa)

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