Die deutsche Regierung fokussiert sich im vorliegenden Gesetzesentwurf zunächst auf die Steinkohlekraftwerke.
Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr für den Klimaschutz erste Kohlekraftwerke abschalten. Ab Sommer 2020 solle das Aus für die ersten Steinkohlekraftwerke kommen, heißt es im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Bis 2022 sollen dann nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sein, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Steinkohlemeiler mit 21 Gigawatt, so dass rechnerisch 12 Großkraftwerke eingemottet werden müssen.
Deutschlands Regierung macht damit kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September auch im Energiesektor ernst. Bisher hat das Kabinett nur die Hilfen von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen besonders in Ostdeutschland und Nordhrein-Westfalen beschlossen.
Die deutsche Regierung fokussiert sich im vorliegenden Gesetzesentwurf zunächst auf die Steinkohlekraftwerke. Das Aus für die Braunkohle-Anlagen soll in Entschädigungsverhandlungen mit den jeweiligen Betreibern noch im Herbst festgelegt werden. Das endgültige Aus für den letzten Kohlemeiler soll spätestens 2038 kommen.
Bei den Steinkohleanlagen wählt die deutsche Regierung den Weg der Ausschreibungen: Die Regierung legt zunächst jährlich ab 2020 ein gewisse Menge an Steinkohle-Leistung fest, die vom Netz gehen soll. Dann fordert sie die Betreiber auf, Entschädigungszahlungen für die Abschaltung einzureichen, wobei ein Höchstsumme vorgegeben wird. Diese ist im Entwurf ebenso noch offengelassen wie die konkrete Jahresmenge an Steinkohleleistung.
(APA/Reuters)