Die SPÖ warf in der Sitzung der ÖVP vor, das Wohl der Partei über das des Landes zu stellen.
Wien. Am Donnerstag stimmten ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags. Damit ist der Weg für die Neuwahl frei, sie wird nun am 24. November stattfinden. Die Landesregierung legte den Termin fest. Regulär wäre in der Steiermark erst Ende Mai 2020 gewählt worden.
Gegen die Neuwahl stimmten die SPÖ und die KPÖ. Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) fuhr schwere Geschütze gegen Koalitionspartner ÖVP auf. „Ihr stellt das Wohl der Partei über das der Steiermark“, meinte der SPÖ-Chef. „Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder Einzelne im Landtag ist gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen“, so Schickhofer.
Der Adressat der Kritik, der ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, reagierte gelassen. „Ich glaube, dass die Reformpartnerschaft gute Arbeit geleistet hat“, meinte er in Richtung SPÖ. Und er hoffe, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zukunft gebe. Die Wahl bietet Schützenhöfer die Möglichkeit, erstmals eine Landtagswahl gewinnen. 2010 und 2015 war der ÖVP-Chef hinter seinem SPÖ-Gegenüber, Franz Voves, gelandet. Voves trat aber 2015 ab. Quasi als Dank für die gute Zusammenarbeit überließ Voves damals seinen Landeshauptmannsessel Schützenhöfer.
Gute Situation für die ÖVP
Schützenhöfer konnte seither in der Rolle des Landeschefs reüssieren. Der Wahltermin im November ist für ihn günstig, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine neue Bundesregierung geben dürfte. Und so weder die Fans von Türkis-Grün noch jene von Türkis-Blau verärgert sein werden.
Die FPÖ wiederum darf in der Steiermark darauf hoffen, neuer Koalitionspartner von Schützenhöfer zu werden. Die ÖVP lässt sich alle Optionen offen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2019)
