Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung sowie des britischen Parlaments will keinen harten Brexit. Und doch scheint es, als ob Großbritannien diesem nur schwer entrinnen könnte.
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Premierminister Boris Johnsons Plan war einfach: Angesichts der glaubwürdigen Bedrohung durch einen harten Brexit Ende Oktober würde die EU ihm beim Brexitgipfel Mitte Oktober ein verbessertes Angebot machen, welches er dann rechtzeitig vor dem 31. Oktober vom britischen Parlament absegnen lassen könnte.
Diese Strategie – soweit man es so nennen kann - war rücksichtslos, illusorisch und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Aber sie zeigt, dass Johnson bereit war, mit dem künftigen Wohlstand des Vereinigten Königreichs russisches Roulette zu spielen. Warum?
Landesinteressen hintangestellt
Dafür gibt es einige Gründe. Erstens ist Johnson ein geborener Spieler, der in seiner Karriere schon des Öfteren hoch gepokert hat. Zweitens scheint die Führung der konservativen Partei nicht in der Lage zu sein, den Brexit aus der Perspektive der EU zu betrachten. Dass es für die EU nicht nur um eine optimale Lösung für den Brexit, sondern auch um eine langfristige Strategie gegenüber potentiellen weiteren Austrittsländern geht, wird in Downing Street einfach übersehen. Drittens ist es aber auch möglich, dass Johnson tatsächlich einen harten Brexit befürwortet. Aus der Sicht der konservativen Führung beinhaltet ein harter Brexit nämlich die Möglichkeit, die von Nigel Farage angeführte UKIP bzw. Brexit-Partei endgültig ins politische Abseits zu drängen. Dass die Interessen des Landes denen der Partei hintangestellt werden, wird in Kauf genommen.
Wahrscheinlich hatte Boris Johnson gehofft, durch die vorübergehende Schließung des Parlaments, seine Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken. Allerdings trug seine Ankündigung, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, maßgeblich dazu bei, die Gegner eines harten Brexits – auch innerhalb der konservativen Partei und zuletzt sogar innerhalb seiner Familie – dazu zu motivieren, geordneten und raschen Widerstand zu leisten. Noch vor dem Zwangsurlaub intervenierte das Parlament diese Woche, um Johnsons Pläne zu vereiteln. Am Mittwoch verabschiedete es einen Gesetzesentwurf, welcher voraussichtlich am Freitag vom Oberhaus gebilligt, und kommenden Montag als Gesetz unterzeichnet wird. In diesem wird dem Premierminister bis zum 19. Oktober Zeit gegeben, entweder ein Abkommen im Parlament zu verabschieden, oder die Abgeordneten dazu zu bringen, einen harten Brexit zu genehmigen. Andernfalls muss Johnson bei der EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums ansuchen. Sogar der Wortlaut des Schreibens an den Präsidenten des Europäischen Rates ist im Gesetzestext vorgegeben.
Mehrheit für Konservative bei Neuwahl wahrscheinlich
Johnson ruft jetzt zu einer Wahl am 15. Oktober auf. Da er keine funktionierende Mehrheit im Unterhaus mehr hat, ist eine Wahl eigentlich der logische nächste Schritt. Doch ist der genaue Zeitpunkt dieser Wahl und sogar der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Wahl zu einem neuen Streitpunkt geworden. Die Oppositionsparteien möchten sichergehen, dass Johnson um eine Verlängerung der Austrittsfirst ansuchen muss, bevor eine Wahl stattfindet.
Wann immer die Wahl tatsächlich stattfinden wird, das Ergebnis ist schwer vorherzusagen. Dennoch kann die konservative Partei aus zwei Gründen auf eine Mehrheit im Parlament hoffen. Der erste Grund dafür ist das Mehrheitswahlrecht, bei dem eine Partei mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erringen kann. Mit seiner harten Haltung zum Brexit hofft Johnson, die Wähler von Nigel Farage und der Brexit-Party für sich zu gewinnen. Das zweite Problem ist Jeremy Corbyn. Ähnlich wie Johnson, schafft er es nicht, die eigenen Parteimitglieder von seinem Brexitkurs zu überzeugen. Mitunter hat es den Anschein, dass Corbyn sich nicht einmal selbst von seinem Kurs überzeugen kann. Zudem ist er für viele Wähler der Mitte politisch zu weit links angesiedelt. Die Liberaldemokraten können daher bei der nächsten Wahl mit einem Anstieg der Stimmen rechnen, wahrscheinlich aber nicht genug, um eine bedeutende Anzahl von Sitzen zu gewinnen. Und somit ist es möglich, dass die konservative Partei zum Hauptnutznießer der wachsenden Unterstützung für die Liberaldemokraten wird.
Theoretisch könnte ein harter Brexit durch eine Zusammenarbeit der Labour Partei mit den Liberaldemokraten verhindert werden, indem in jedem Wahlkreis nur die eine oder andere Partei einen Kandidaten aufstellt. Eine Befolgung dieser Strategie würde mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit der Sitze in England und Wales liefern. Eine Zusammenarbeit mit der schottischen SNP würde eine tragfähige Koalitionsregierung gegen einen harten Brexit ermöglichen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Kooperationsszenario zwischen der Labour Partei und den Liberaldemokraten allerdings nicht. Und so deutet vieles darauf hin, dass es den Konservativen um Boris Johnson gelingen könnte, bei der nächsten Wahl wieder die Mehrheit zu erlangen. Der harte Brexit wäre dann wieder im Spiel.
Es scheint fast, als könne Großbritannien seinem Brexitschicksal nicht entrinnen.
Zu den Autoren
Miriam Steurer ist Mitglied des VWL Institutes der Universität Graz und war in der Vergangenheit unter anderem als Beraterin für Eurostat tätig. Sie ist derzeit Mitglied der „Computation Task Force for the International Comparisons Program“ der Weltbank.
Robert Hill ist Professor für Makroökonomie am Institut für VWL an der Universität Graz. Hill ist Berater der Weltbank sowie der United Nations zu Fragen internationaler Preisvergleiche.
