Weil London trotz letzter Rettungsversuche für ein EU-Austrittsabkommen die Voraussetzungen für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht akzeptiert, will Dublin eine lückenlose Kontrolle bei Waren einführen.
Dublin/Wien. Ungeachtet der letzten Versuche der britischen Opposition, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, bereitet die irische Regierung Maßnahmen für den Ernstfall vor: Sollte am 31. Oktober wegen der innenpolitischen Pattstellung in London ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens ausgelöst werden, müssten umgehend Kontrollen an der rund 500 Kilometer langen Grenze zu Nordirland eingeführt werden, heißt es in Dublin. Ministerpräsident Leo Varadkar hat angekündigt, dass seine Regierung alles daran setzen werde, eine streng bewachte Grenze wie in Zeiten des Bürgerkriegs zu vermeiden.
Es werde Kontrollen von Waren und Nutztieren geben, die – so weit möglich – an Flughäfen, Seehäfen und direkt bei Handelsunternehmen vorgenommen werden. Aber auch nahe der Grenze müssten Kontrollen eingeführt werden. Varadkar bestätigte eine enge Absprache mit Brüssel: „Wir arbeiten derzeit noch Details mit der Europäischen Kommission aus.“ Im Personenverkehr gibt es aus EU-Sicht weniger Kontrollbedarf, da Irland ebenso wie bisher Großbritannien nicht am Schengen-Abkommen teilnimmt. Personen, die von der grünen Insel in andere EU-Länder einreisen, werden dort sowieso kontrolliert.