Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf den einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018. Es soll an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werden.
Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrouz Kamalvandi, am Samstag in Teheran."Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten", fügte er hinzu.
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sowohl Deutschland als auch die EU forderten deshalb die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.
Die US-Regierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Mark Esper nicht überrascht, dass der Iran die Urananreicherung durch modernere Zentrifugen beschleunigen und damit das internationale Atomabkommen missachten will.
Teheran habe bereits seit Jahren gegen das Abkommen verstoßen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly. Der Iran habe immer die Absicht gehabt, dieses Vorhaben zu verfolgen, so Esper.
Verstoß gegen die Auflagen des Abkommens
Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte am Samstag an, dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstößt der Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit Zentrifugen der älteren Generation (IR-1) arbeiten.
Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalvandi um die im Iran hergestellten Modelle IR-2, IR-4, IR-5 und IR-6. Ob mit den neuen Zentrifugen auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er nicht. "Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent anzureichern", so Kamalvandi. Es gebe aber derzeit keine entsprechenden Pläne.
Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht.
In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. "Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken", sagte Kamalvandi.
Schrittweiser Rückzug seit Mai
Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. Auf Anordnung von Präsident Hassan Rouhani vom Mittwoch soll die iranische Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.
Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch Rouhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf Vertragspartner - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt es.
Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
