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Hongkonger Aktivist Joshua Wong enttäuscht von Angela Merkel

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und die deutsche Kanzlerin Merkel.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und die deutsche Kanzlerin Merkel.(c) imago images / Xinhua (Ding Haitao via www.imago-images.de)
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Die Kanzlerin habe die Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht deutlich genug angeprochen, sagt der prominente Studentenführer. Neue Proteste sind am Flughafen angekündigt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong zeigt sich enttäuscht über den Auftritt von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Peking. „Ich danke Kanzlerin Merkel, dass sie Hongkong in Peking angesprochen hat, aber es war viel weniger deutlich als es sich die Hongkonger gewünscht hatten“, sagte der Studentenführer der „Bild am Sonntag“.

"Das Geschäftsinteresse Deutschlands sollte nicht den universellen Wert außer Kraft setzen, an den wir glauben." Wenn die Kanzlerin etwas tun wolle, dann müsse sie Präsident Xi drängen, auf die Forderung nach freien Wahlen zu reagieren.

"Ich habe dafür geworben, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden und dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre", sagte Merkel am Samstag in der chinesischen Stadt Wuhan. Die chinesische Führung habe ihr zugehört, sagte sie über ihre Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. "Das ist wichtig", betonte die Kanzlerin. Ohnehin sei es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

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Erstmals nach drei Monaten hatte sich am Freitag ein Mitglied aus Pekings innerstem Machtzirkel, Premier Li, zu den Protesten zu Wort gemeldet. Peking werde sich dafür einsetzen, dass die Krise in der Sonderverwaltungszone gesetzesmäßig gelöst werden, versicherte er.

Neue Proteste am Flughafen angekündigt

Angesichts der Ankündigung neuer Proteste rund um den Hongkonger Flughafen ist die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit einem Großaufgebot im Einsatz. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren durchsuchten Polizisten am Samstag die Taschen und Rucksäcke vor allem von jungen Leuten und kontrollierten Ausweise. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Beamten größere Menschenansammlungen.

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Auf einigen Zug- und Busstrecken zum Großflughafen wurde der Verkehr eingeschränkt. Zum Flughafen gelangten auf diese Weise nur wenige Dutzend Demonstranten. "Es gibt rundherum einfach zu viel Polizei", sagte einer von ihnen, der 26-jährige Tao Tsz Fung. "Aber wir gehen morgen wieder raus."

Am Freitag war in Online-Netzwerken für Samstagnachmittag zu einem "Stresstest" des Hongkonger Flughafens aufgerufen worden. Dabei wurden Vorschläge veröffentlicht, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zu dem Airport blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat, das zu zahlreichen Flugausfällen führte, ist der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

Ende der Demonstrationen noch nicht in Sicht

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen, das die Massenproteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf.

Die Protestbewegung erklärte aber, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordern sie auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Die Demonstranten wehren sich gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten.

(APA/Reuters/AFP)