Alle österreichischen Geheimdienste kommen am Montag zusammen, um sich mit dem Hackerangriff auf die ÖVP zu befassen.
Wien. Mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP befassen sich nun auch die heimischen Nachrichtendienste: Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, kommen bereits morgen, Montag, alle österreichischen Nachrichtendienste – darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Heeresnachrichtenamt – zu einer Sitzung zusammen, um sich mit dem von der ÖVP angezeigten Hackerangriff zu befassen.
Bereits seit Mitte August gibt es in Österreich die sogenannte Taskforce „Hybride Bedrohung“, die für den Fall eingerichtet wurde, dass auch in Österreich – nach mehreren Fällen in anderen Ländern – die kommenden Nationalratswahlen am 29. September durch gezielte Desinformation, Hacking oder Roboter in sozialen Netzwerken beeinflusst werden könnten.
Diese Taskforce – mit „hybrider Bedrohung“ ist unter anderem das Hacken von sensiblen Daten gemeint – wurde vom Innenministerium eingesetzt und arbeitet in Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, um auf mögliche Manipulationen reagieren zu können. Neben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit und dem Verfassungsschutz sind unter anderem auch Vertreter des Heeresnachrichten- und des Abwehramts sowie des Außenministeriums in dieser Taskforce vertreten.
Nationaler Sicherheitsrat. Auch andere staatliche Sicherheitseinrichtungen und Gremien werden sich in den nächsten Tagen mit der mutmaßlichen Cyberattacke befassen, heißt es. Am kommenden Mittwoch tagt jedenfalls auch der Nationale Sicherheitsrat – der von ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt Ende der Vorwoche einberufen wurde. Tags darauf, am Donnerstag, wird der Hackerangriff auf Ansuchen der ÖVP auch im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat behandelt.
Wie berichtet, hat die Bundesregierung die Cyberattacke auch im Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche gemeldet, da man nicht ausschließen könne, dass ein staatlicher Akteur hinter dem Hackerangriff stehe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2019)
