Kampf gegen Steuersünder und Sozialmissbrauch ist schon o.k. Aber: Wir sollten bald erfahren, was wirklich auf uns zukommt.
Derzeit findet gerade so etwas wie ein Zwischenwahlkampf der beiden Koalitionsparteien statt, bei dem die Parteichefs versuchen, ihre Sympathiewerte nach oben zu treiben. Das ist dem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann mit seinen demonstrativen Auftritten gegen „die Spekulanten“ ganz gut gelungen. Steigende Umfragewerte für seine Partei und ihn persönlich beweisen es. ÖVP-Chef Josef Pröll versucht nun, mit Ausritten gegen „Steuersünder“ und „Sozialmissbrauch“ dagegenzuhalten.
Nun lässt sich gegen das Schließen von Lücken im Steuer- und Sozialsystem wenig sagen (außer: Warum wurde das bisher nicht gemacht?). Aber es muss klar sein, dass es sich da um Ablenkungsmanöver handelt. Wenn die Budgetsanierung gelingen und in Österreich nicht griechische Verhältnisse einkehren sollen, müssen demnächst schmerzhafte Maßnahmen präsentiert werden: Steuererhöhungen ebenso wie Einsparungen im Familien- und Sozialbereich, beides trifft die große Masse. Mit dem Kampf gegen „Spekulanten“ und „Steuersünder“ wird man da nämlich nicht weit kommen.
Das wissen Pröll und Faymann natürlich ganz genau. Aber vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark im Herbst wird man nichts Konkretes darüber hören. Bis dahin dürfen wir uns noch an rot-schwarzen Spiegelfechtereien ergötzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2010)
