Sebastian Kurz' Aussagen im ORF sorgten für Unmut in der Truppe. Die ÖVP fordert nun im Wahlprogramm mehr Geld fürs Heer.
Wien. Seit vergangenen Montagabend verspürte Sebastian Kurz Gegenwind aus einer Richtung, die nicht als klassisches ÖVP-feindliches Territorium bekannt ist: dem Bundesheer. Die Offiziersgesellschaft sei entsetzt über die Aussagen des Parteichefs, schrieb die Vereinigung. Sie seien „ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die eine Trendumkehr erwartet hatten“.
Womöglich machte die ÖVP also auch deswegen einen neuen Punkt aus ihrem noch nicht veröffentlichten Wahlprogramm publik: Nur dieses Mal spricht sich die Partei klar für eine Erhöhung des Heeres-Budgets aus. „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget“, wird Kurz zitiert. Die Volkspartei wolle die Truppe „finanziell, personell und materiell stärken, um es für die Herausforderungen der Gegenwart, und Bedrohungen der Zukunft fit zu machen“, heißt es in dem Papier.
Was war zuvor passiert? Im ORF-„Sommergespräch“ hatte Kurz eine der wichtigsten Forderungen aus dem Militärbereich abgelehnt – ein Prozent des BIP für das Verteidigungsressort. Im Bundesheer gebe es „eine budgetäre Herausforderung, aber auch sehr viel Reformbedarf“. Pauschal mehr Geld könne es nicht geben. Teilweise gebe es in der Truppe auch Investitions- und Finanzierungsbedarf, zum Beispiel bei der Miliz (also den Soldaten mit zivilen Hauptberufen) oder bei der Cybersicherheit. „Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario“, sagte Kurz. Auch damit sorgte er bei den Uniformierten für Unmut – denn auf Panzerschlachten setzt die Truppe ohnehin nicht.
„Sebastian Kurz hat im Sommergespräch deutlich darauf hingewiesen, dass sich das Heer in einer budgetär schwierigen Situation befindet und sich zu einer Erhöhung der finanziellen Mittel bekannt“, heißt es aus der ÖVP am Sonntag. „Es wird aber die Aufgabe der künftigen Regierung sein, ausreichend Budget für das Heer zur Verfügung zu stellen und das Investitionsprogramm der alten Regierung auch in einer neuen Koalition fortzusetzen.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2019)
