Die neue italienische Regierung muss schnell 20 Mrd. Euro einsparen oder die Mehrwertsteuer erhöhen. Um das zu verhindern, verlangt Staatschef Sergio Mattarella eine Lockerung der strengen Defizitregeln.
Rom. Neue Regierung, altes Problem: Italien, das nach Griechenland zweithöchst verschuldete Land in der Eurozone, bekommt sein Budget nicht in den Griff. Im kommenden Jahr droht ein Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit eine Verletzung des EU-Stabilitätspakts. Aus diesem Grund müsste der Finanzminister der neuen Regierung, wie schon vor einiger Zeit mit der EU vereinbart, entweder mehr als 20 Mrd. Euro einsparen – oder die Mehrwertsteuer um eben diesen Betrag erhöhen. Beides wäre wohl nicht sehr populär, zumal die neue Regierung ja auch ein paar „Zuckerl“ für ihre Bürger plant.
Allerdings scheint Staatschef Sergio Mattarella etwas anderes als Sparen oder Steuern erhöhen vorzuschweben: Bei einem Wirtschaftsforum am Comer See hat sich Mattarella nämlich für eine Aufweichung der EU-Stabilitätspaktregeln ausgesprochen, die es Italien erlauben würden, mehr auf Schulden zu investieren. Damit könne eine neue Phase mit mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Bildung und Forschung beginnen, sagte der Staatschef.
In einer Botschaft an die Teilnehmer des Wirtschaftsforums sagte Mattarella, dass Europa in einem internationalen Szenario, das von Unsicherheit und verlangsamtem Wirtschaftswachstum geprägt sei, Zusammenhalt bewahren müsse. Nur ein solides und geschlossenes Europa könne eine Protagonistenrolle im Umgang mit großen globalen Themen einnehmen. Der Beginn der neuen europäischen Legislatur biete „die Möglichkeit zur Entwicklung von Programmen, die den Erwartungen der europäischen Bürger entsprechen“.
Die neue Regierung unter Premier Giuseppe Conte hat als erste Aufgabe, unangenehme Verhandlungen mit der EU über das neue Staatsbudget zu erledigen. Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel zu präsentieren.
Die Idee, sich in Brüssel grünes Licht für die Aufweichung des Stabilitätspaktes zu holen, kommt dort allerdings nicht sonderlich gut an. Eurogruppen-Chef Mário Centeno, der ebenfalls am Wirtschaftsforum teilnahm, warnte Italiens neue Regierung umgehend davor, die EU-Budgetvorgaben infrage zu stellen. Die entsprechenden Regeln seien bereits flexibel genug und bedürften keiner weiteren Lockerung, sagte er.
Höhere Zinsen drohen
Die Regierung in Rom solle den Haushaltsplan für 2020 nicht zum Vorwand nehmen, auf Änderungen zu dringen. Das könnte Schwierigkeiten auf dem Markt in Form höherer Zinsen auslösen, die die italienische Regierung dann zu schultern hätte, mahnte der Portugiese. In Italien hatten die populistische Partei Fünf Sterne und die Sozialdemokraten jüngst ein gemeinsames Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien.
Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei maximal drei Prozent liegen darf. Centeno mahnte mit Blick auf die Haushaltsplanungen in Rom, sich an die Maastricht-Regeln zu halten: „Das sind Auflagen, mit denen wir alle konfrontiert sind“, fügte er hinzu.
Der Eurogruppen-Chef begrüßte am Rande der Konferenz die Ernennung des proeuropäischen Politikers Roberto Gualtieri zum neuen Finanzminister als „absolut entscheidend in dieser Phase“, nachdem die europafeindliche Lega das Bündnis mit den Fünf Sternen in Rom hatte platzen lassen. „Der Etat für 2020 ist schwierig. Doch ich denke, Minister Gualtieri hat die Mittel, das hinzubekommen“, sagte er.
Panetta neuer EZB-Direktor?
Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass die Finanzminister der Eurozone einen Kandidaten Italiens für den frei werdenden EZB-Direktorenposten befürworteten, auch wenn das Auswahlverfahren dazu noch nicht angelaufen sei. Der Franzose Benoît Cœuré scheidet Ende des Jahres aus dem sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Italiens Vizenotenbankchef Fabio Panetta gilt als heißer Anwärter auf dessen Nachfolge.
Die am Donnerstag vereidigte italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte unterzieht sich heute, Montag, in der Abgeordnetenkammer in Rom der Vertrauensabstimmung. Am Dienstag muss der Senat dem parteilosen Conte das Vertrauen zusprechen. Danach ist die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik offiziell im Amt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2019)