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Moskau-Wahl: Auf Proteste folgt Protestvotum

Kommunalwahlen in Russland
Kommunalwahlen in Russland(c) imago images / ITAR-TASS (Alexander Pogozhev via www.imago-images.de)

Die Kreml-Partei verliert bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament deutlich. Die Opposition gewinnt fast die Hälfte der Sitze. Den Regierenden fehlen Antworten auf die politische Krise.

Mit allen Mitteln wollten die lokalen Behörden die Moskauer an die Urnen bewegen: Vor den Wahllokalen wurden Äpfel und Wurst besonders billig verkauft, Volkstanzensembles tanzten sich die Füße wund, Opernsängerinnen intonierten Arien, und Micky Maus und Minnie Maus unterhielten die Kleinen. Das Resultat ist mäßig: Bei knapp über 20 Prozent lag die Wahlbeteiligung gestern in der russischen Hauptstadt - ähnlich niedrig wie schon vor fünf Jahren.

Unter denjenigen, die ihre Stimme abgaben, stimmten nach vorläufigen Ergebnissen viele gegen die Kandidaten der Kreml-Partei Einiges Russland. Im 45-köpfigen Stadtparlament werden statt bisher fünf Kommunisten künftig rund ein Dutzend kommunistische Mandatare sitzen. Außerdem ist der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko der Wiedereinzug in die Stadt-Duma gelungen.

Zwar wurde die demokratische Opposition ihrer Kandidaten beraubt, viele, die ihre Stimme abgaben, stimmten aber taktisch für eine der zugelassenen Alternativen zur „Partei der Macht“.

Sogar die Kandidaten von Einiges Russland traten gestern übrigens als mutmaßlich „Unabhängige“ an. Im Kreml weiß man, dass die Parteiinsignien dem Wahlsieg nicht gerade dienlich ist. Und es gibt zahlreiche Hinweise, dass das Resultat geschönt werden sollte: Kameras in den Wahllokalen registrierten mehrere Verstöße gegen die Wahlordnung, etwa das Hineinstopfen mehrerer Wahlzettel – das sogenannte „Stuffing“ – durch eine Person. Auch die in mehreren Bezirken erstmals durchgeführte elektronische Stimmabgabe warf Fragen auf.

Für den Kreml bedeutet das Moskauer Ergebnis mehr politische Konkurrenz, mehr unangenehme Fragen, einen raueren Umgangston. Auf all das ist die Machtelite schlecht vorbereitet. Es ist schlicht nicht feststellbar, wie das Wahlergebnis unter wirklich fairen Bedingungen aussehen würde. Nur eines ist sicher: Für Einiges Russland wäre die Wahl sicher nicht besser gelaufen.