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Italien will neues Umverteilungssystem für Migranten durchsetzen

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Lamorgese und di Maio verhandeln die neue Migrationspolitik in Brüssel.APA/AFP/ANDREAS SOLARO
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Eineinhalb Stunden warb Italiens Premier Conte um das Vertrauen für seine Regierung. Er will die Flüchtlingspolitik von Ex-Innenminister Salvini umkehren.

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer eineinhalbstündigen Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen "sozialen Pakt" zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien müsse überbrückt werden.

Außerdem will Conte in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen ausgewiesen werden. Conte sprach sich für die Einführung europäischer humanitärer Korridore aus. 

Zuvor hatte die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtet, dass Conte die Durchsetzung eines neuen Systems plane, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden solle. Rettungsschiffe sollten dann wieder in italienischen Häfen landen dürfen. Über die neue Migrationspolitik verhandeln Premier Conte mit Außenminister Luigi Di Maio und der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese, die als ehemalige Mailänder Präfektin Erfahrung im Umgang mit der Migrationsproblematik gesammelt hat.

Vertrauensvotum Montagabend

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Nach eine Regierungskrise, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte, war die zweite Regierung unter Führung Contes am Donnerstag vereidigt worden. Die Programme der beiden neuen Koalitionspartner Fünf Sterne und PD (Sozialdemokraten) gelten als ähnlicher als jene zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten.

(APA/dpa)