Noch vor der Wahl sollen neue Regeln beschlossen werden. Aber haben diese auch den gewünschten Effekt?
Wien. Der Auftritt der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Identitären hat Folgen. So könnte es nun noch vor der Wahl zu einer Verschärfung des Vereinsrechts kommen. ÖVP und SPÖ wollen die Identitären nämlich verbieten. Doch das könnte auch nach hinten losgehen, wie Experten warnen.
„Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der identitären Bewegung stellen“, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die SPÖ will die Übergangsregierung einbinden. „Ich fordere Justiz- und Innenminister auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetzes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte hingegen vor einer „Gesinnungsdiktatur“ durch die Novelle.
