Noch vor der Wahl sollen neue Regeln beschlossen werden. Aber haben diese auch den gewünschten Effekt?
Wien. Der Auftritt der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Identitären hat Folgen. So könnte es nun noch vor der Wahl zu einer Verschärfung des Vereinsrechts kommen. ÖVP und SPÖ wollen die Identitären nämlich verbieten. Doch das könnte auch nach hinten losgehen, wie Experten warnen.
