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Vorwürfe gegen ÖVP teils „ausgeräumt“

Die Kosten für den EU-Wahlkampf 2019 flossen zu Recht nicht in die Wahlkampfkosten für den Nationalrat ein.
Die Kosten für den EU-Wahlkampf 2019 flossen zu Recht nicht in die Wahlkampfkosten für den Nationalrat ein.(c) Daniel Novotny
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Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, ist ein Teil der im „Falter“ veröffentlichten Vorwürfe falsch: So hat die ÖVP Kugelschreiber korrekt abgerechnet.

Wien. In der Affäre um überhöhte Wahlkampfkosten geht die ÖVP nun in die Offensive. Vor einer Woche hatte die Zeitschrift „Falter“ interne Dokumente der Volkspartei veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass die ÖVP plant, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten und dies vor dem Rechnungshof zu verbergen. Der „Falter“ habe dabei „entweder unwissentlich falsch oder wissentlich manipulativ“ berichtet, sagt die ÖVP nun und legt drei Beispiele dafür vor.

1 Welche Fakten laut Volkspartei falsch dargestellt wurden.

Der „Falter“ schreibt, dass auffälligerweise wenige Tage bevor die Wahlkampffrist beginnt, ab der alle Wahlkampfausgaben dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, drei Rechnungen in Höhe von zusammen 920.000 Euro bei der ÖVP eingegangen sind. Die Volkspartei veröffentlicht nun zwei davon, die garantiert nichts mit dem Nationalratswahlkampf zu tun hätten: Die eine von der Agentur Media Select, die dezidiert für den EU-Wahlkampf ausgestellt wurde und laut einem Faksimile, das der „Presse“ vorliegt, Schaltungen in Printmedien im Mai 2019 beinhaltet. Die andere kommt von der Firma Alpha Medien Service und wurde für Betrieb und Wartung der IT im zweiten Halbjahr 2019 ausgestellt. Das habe man dem „Falter“ auch vor Erscheinen des Artikels mitgeteilt.