Schnellauswahl

Vorwürfe gegen ÖVP teils „ausgeräumt“

Die Kosten für den EU-Wahlkampf 2019 flossen zu Recht nicht in die Wahlkampfkosten für den Nationalrat ein.
Die Kosten für den EU-Wahlkampf 2019 flossen zu Recht nicht in die Wahlkampfkosten für den Nationalrat ein.(c) Daniel Novotny

Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, ist ein Teil der im „Falter“ veröffentlichten Vorwürfe falsch: So hat die ÖVP Kugelschreiber korrekt abgerechnet.

Wien. In der Affäre um überhöhte Wahlkampfkosten geht die ÖVP nun in die Offensive. Vor einer Woche hatte die Zeitschrift „Falter“ interne Dokumente der Volkspartei veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass die ÖVP plant, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten und dies vor dem Rechnungshof zu verbergen. Der „Falter“ habe dabei „entweder unwissentlich falsch oder wissentlich manipulativ“ berichtet, sagt die ÖVP nun und legt drei Beispiele dafür vor.