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Demokratie-Plattform: "Muster, die wir aus autoritären Staaten kennen"

NR-WAHL: PK 'WAHL 2019 - WAS UNSERE DEMOKRATIE JETZT BRAUCHT'
V. l.: Zauner, Hirn (Philosophin), Berger ('Rettet die Justiz'), Katzian (ÖGB), Möhring (Reporter ohne Grenzen), Strickner (Attac), Tiefenbacher (Fridays for Future), Simsa (Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien), Pühringer (Arbeit plus) und Jäger (Frauenvolksbegehren)APA/GEORG HOCHMUTH
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Eine NGO-Vernetzungsgruppe - bestückt mit Vertretern wie Ex-Justizministerin Maria Berger, von „Fridays for Future“ und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian - rechnet mit Türkis-Blau ab und stellt einen Leitfaden für mehr Demokratie vor.

Die Demokratie ist nach Ansicht der NGO-Plattform "Solidaritätspakt" weltweit unter Druck geraten. In Österreich sei dieser vor allem vonseiten der geplatzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gekommen. Mitsprache und Bürgerbeteiligung seien eingeschränkt worden, und zwar nach Mustern wie in autoritären Staaten, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien, an der prominente Vertreter verschiedener Causen auftraten. Eine neuer Leitfaden solle helfen, gegen diese Tendenzen zu steuern.

An der Vernetzungsplattform sind laut Alexandra Strickner von "Attac Österreich" rund 80 Organisationen beteiligt. Bei der Pressekonferenz meldeten sich etwa "Fridays for Future", das Frauenvolksbegehren, die Armutskonferenz, der ÖGB oder "Rettet die Justiz" mit Ex-SPÖ-Justizministerin Maria Berger zu Wort. Die Organisationen kritisieren eine Missachtung der Rechte Geflüchteter sowie die ventilierte Beschneidung von Grundrechten. Der Abbau des Sozialstaates sei mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einhergegangen.

Vergleiche mit Ungarn und Türkei

Ruth Simsa, Studienleiterin des "Civil Society Index - Update 2019", betonte, dass starke Zivilgesellschaften die Grundlage für lebendige Demokratien seien. In Österreich hätten sich die entsprechenden Rahmenbedingungen gegenüber einen ersten Studie 2014 massiv verschlechtert, konstatierte sie, und zwar nach "Mustern, die wir aus autoritären Staaten kennen", etwa aus Ungarn und der Türkei.

Der Diskurs sei in Richtung Diffamierung gekippt, Partizipation sei systematisch gestoppt, politische Organisationen seien ausgehungert worden. Der nächste Schritt sei dann die Änderung der Grundrechte, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Erste Ansätze dazu habe es bereits gegeben, meinte Simsa.

In der nun erschienen Broschüre werden sieben "Lebensadern für eine lebendige Demokratie" aufgezeigt, um hier gegenzusteuern. Es gehe dabei um den Schutz und den Einsatz aller, das Mitgestalten, soziale Sicherheit, faire Wirtschaft, unabhängige Information oder Geschlechtergerechtigkeit. Als Wahlempfehlung sei das Papier nicht zu verstehen, betonte Strickner. Wer aber eine lebendige Demokratie wolle, könne sich ansehen, wer diese Punkte vorantreibe.


>> zur Broschüre der NGO-Plattform

(APA)